Fritz Bauer und die Frankfurter Auschwitz-Prozesse

Wer wollte sich schon mit der Vergangenheit befassen? Hatte nicht Bundeskanzler Adenauer schon 1952 im Bundestag einen Schlussstrich gezogen:

18 Jahre waren bereits vergangen und in zwei weiteren Jahren würden die Morde verjähren und alleine schon deshalb keine Anklagen mehr möglich sein.

1963 beginnen die Frankfurter Auschwitz- Prozesse. Es ist der Versuch, die schlimmsten Menschheitsverbrechen mit den Mitteln des Rechts und der Öffentlichkeit gegen eine Mauer des Schweigens und vielfache Behinderungen und Widerstände aufzuarbeiten. Möglich geworden ist der Prozess durch die „Breslauer Dokumente“, die die SS nicht mehr vernichten konnte. Diese Dokumente enthalten penibel geführte Todeslisten mit Namen der Opfer und Mörder sowie Lieferscheine für Zyklon B, das in den Gaskammern eingesetzt wurde.

Es folgen 182 Verhandlungstage mit grauenhaften Schilderungen der Massenmorde, die in erschütternden Tondokumenten festgehalten sind. Die 22 Angeklagten zeigen keine Reue. Sie berufen sich darauf, nach den Gesetzen gehandelt zu haben, die das NS-Regime erlassen hatte. Nach der damaligen Rechtsauffassung bundesdeutscher Gerichte können die Täter nur dann verurteilt werden, wenn sie über die NS-Gesetze hinaus auf eigene Initiative und auf besonders grausame Weise gemordet haben. Insgesamt werden im ersten Auschwitz-Prozess sechs lebenslange Haftstrafen verhängt, 13 weitere Haftstrafen und drei Freisprüche. Weitere Auschwitz-Prozesse folgen.

Auch gegen Adolf Eichmann, einen der Haupttäter des Mordes an den europäischen Juden und Jüdinnen, hatte Bauer ein Ermittlungsverfahren einleiten lassen. Das Amtsgericht Frankfurt erließ einen Haftbefehl, in dem die Festnahme Eichmanns wegen der „Verschleppung von mehreren Millionen Juden und deren Vernichtung durch Vergasen in den Konzentrationslagern“ angeordnet wurde. Allerdings fanden die Frankfurter Ermittler Eichmann nicht. Nachdem Prozesse gegen enge Mitarbeiter Eichmanns die Probleme deutscher Behörden und Gerichte im Umgang mit nationalsozialistischen Verbrechen nochmals deutlich gemacht hatten, verhalf ein Hinweis Bauers Israel zur Verhaftung Eichmanns. So konnten in einem mehrmonatigen Prozess in Jerusalem vor den Augen der Weltöffentlichkeit die Leiden des jüdischen Volkes und die Gräuel der Shoah dargestellt werden. Eichmann wurde zum Tode verurteilt.

Fritz Bauer hat auch das Ziel, NS-Morde an behinderten und als „nicht lebenswert“ geltenden Menschen aufzuklären und zur Anklage zu bringen. Dabei muss er zusätzliche Tabus überwinden, denn auch in der Nachkriegszeit halten sich die Vorurteile gegen Menschen mit Behinderung und die furchtbare Einstellung zu „lebensunwertem Leben“ noch lange. 1965 eröffnet Bauer die Voruntersuchung für einen Prozess gegen NS-Juristen, die „Euthanasie“-Morde ermöglicht haben. Wegen Bauers frühem Tod 1968 findet dieser Prozess jedoch nie statt.

Bei den Frankfurter Auschwitz-Prozessen herrschte bei deutschen Gerichten entgegen den völkerrechtlichen Bestimmungen noch die vom Bundesgerichtshof vorgegebene Rechtsauffassung vor, dass Täter, die Befehle ausgeführt haben oder sich gemäß den Gesetzen und Verordnungen des NS-Staates verhalten haben, nicht bestraft werden können. Eine Strafe war deshalb nur möglich, wenn den Tätern individuell Straftaten nachgewiesen werden konnten, die etwa durch besondere Grausamkeit über die Befehls- und Gesetzeslage hinausgingen. Diese Auslegung führte vielfach zu milden Strafen oder Freisprüchen. Fritz Bauer hatte dagegen argumentiert, dass Massenmord und Verbrechen gegen die Menschheit auch dann in vollem Umfang zu bestrafen sind, wenn sie sich auf Gesetze eines Staates stützen – und dass zudem die Beteiligung an einem verbrecherischen System ausreicht und der Nachweis individueller Verbrechen für eine Verurteilung nicht erforderlich ist.

Neuere Urteile – wie etwa das Urteil von 2011 gegen John Demjanjuk – übernehmen Bauers Sichtweise. Es genüge für eine Verurteilung, so der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung gegen Demjanjuk, wissentlich „Teil einer Vernichtungsmaschine zu sein“ (3). Bauers Auffassung entsprach allerdings bereits zum Zeitpunkt der Frankfurter Auschwitz-Prozesse dem geltenden Völkerrecht, insbesondere dem am 12. Januar 1952 von der UN-Vollversammlung beschlossenen „Abkommen zur Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes“. (4)