Der Mord an Walter Lübcke

Diese Aussage richtet sich gegen die Verachtung der Demokratie und Humanität, die in den Anfeindungen zum Ausdruck kommt. Stephan Ernst und sein Kamerad Markus H., die bei der Veranstaltung unter den herbeigereisten Störern sind, stellen ein manipulativ zusammengeschnittenes Video ins Netz. In dem Video wird der Eindruck erweckt, Lübcke wolle alle Kritiker*innen der „Merkel’schen Flüchtlingspolitik“ des Landes verweisen und so den „Großen Austausch“ der deutschen Bevölkerung gegen Geflüchtete vorantreiben.

Das Video wird zum Lehrbeispiel, wie sich Hetze und Hass im Internet verbreiten und schließlich in Gewalttaten münden. Das Video wird zunächst vom Kasseler Ableger der PEGIDA, der KAGIDA verbreitet und mit dem Hashtag versehen: #MerkteuchdieNamen. Daraufhin greift das rechte Portal PI-News das Video auf und schließt den Beitrag mit: „Abgelegt unter Volksverräter.“ Bald findet sich Lübckes Privatadresse im Netz, verbunden mit der Aufforderung: „Könnte da jemand etwas unternehmen?“ Die Bundes-AfD schließt sich an und verlinkt das Video mit der Aussage: „Noch ist es unser Land, Herr Lübcke“. Weitere rechte Portale greifen das Video auf. „Wir sollen ausgetauscht werden“ ist inzwischen ein typischer Kommentar. Bei einer PEGIDA Demonstration in Dresden behauptet der rechte Autor Akif Pirincci, deutsche Politiker würden „zunehmend als Gauleiter gegen das eigene Volk agieren“. Als die Erregung abflaut, legt die ehemalige Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach nach und verlinkt das Video erneut. „An die Wand mit dem“ ist eine Reaktion bei Twitter. Bei Facebook wird das Foto einer Walther-Pistole gepostet, verbunden mit der Aufforderung: „Los, Walther, aufräumen“. (2)

Lübcke wird für die Rechte zum personifizierten Feindbild. Er muss sich unter Polizeischutz begeben. Wie tief der Hass sitzt, zeigt sich auch an den Schmähungen nach seiner Ermordung. „Die Drecksau hat endlich den Gnadenschuss bekommen“ ist nur einer der vielen im Netz verbreiteten Hasskommentare. Ein anderer schreibt: „Selbst schuld. So wird es Merkel und den anderen auch ergehen.“ (3)

Der Mörder, Stephan Ernst, ist mehrfach vorbestraft. (4) Er gehört zu einer Jugend, die im Hass aufgewachsen ist. 1989, als 15-jähriger, platziert er einen Brandsatz im Keller eines Mehrfamilienhauses, das von türkischen Migrant*innen bewohnt wird und legt Feuer. Der Brand kann rechtzeitig gelöscht werden. Ernst kommt mit einer Verwarnung und 80 Sozialstunden davon. Vier Jahre später deponiert er eine Rohrbombe im Auto eines Migranten, das bei einer Feier abgestellt wurde. Das Auto brennt ab und die Feiernden entgehen nur knapp einer tödlichen Explosion. Die Spuren führen bald zu Ernst, der in Untersuchungshaft kommt. Nach einem anonymen Hinweis können ihm die Ermittler*innen ein weiteres Gewaltverbrechen zuordnen: Ernst hat 1992 in einer Bahnhofstoilette einem kurdischen Geflüchteten ein Messer von hinten 35 cm tief in den Brustkorb und die Bauchhöhle gerammt. Der Geflüchtete ringt wochenlang mit dem Tod. In der Untersuchungshaft greift Ernst mit einem Stuhlbein aus Metall einen türkischen Häftling an und verletzt ihn schwer. Nach der Haftentlassung schließt sich Ernst der militanten Kasseler Neonazi-Szene an, zu der Gruppen wie Combat 18 gehören, die Terrorakte planen und Feindeslisten politischer Gegner*innen anlegen. Ernst ist unter anderem an einem brutalen Neonazi-Überfall auf eine DGB Kundgebung in Dortmund beteiligt. Ungeklärt bleibt das Attentat gegen einen Kasselaner Antifaschisten, auf den in seiner Wohnung von der Straße aus scharf geschossen wird. Sein Name befindet sich auf einer Feindesliste, die die Ermittler*innen im Keller von Ernsts Wohnung finden. Die Liste enthält Namen, biographische Angaben, Adressen und teilweise Fotos von 143 Personen: Migrant*innen, politische Gegner*innen, Helfer*innen von Geflüchteten, Journalist*innen und Menschen jüdischer Herkunft.

Ernst schien sich gegen 2009 aus der ersten Reihe gewalttätiger Aktivist*innen zurückgezogen zu haben. Der Verfassungsschutz hält ihn für „abgekühlt“ und schaut trotz seiner Vorgeschichte und den exzessiven Gewalttaten nicht mehr genauer hin. Ernst macht jedoch weiterhin aus seiner Gesinnung kein Geheimnis. Wie die Zeugenbefragungen des Oberlandesgerichts Frankfurt zeigen (s. FR Anm. 5), hetzt er – ob im Betrieb oder im Schützenverein – weiter gegen Geflüchtete oder Homosexuelle. Er redet von der drohenden Überfremdung, die es notwendig mache, sich zu bewaffnen und er verkauft an zwei Kollegen illegale Waffen. Er nimmt zusammen mit Kollegen an Demonstrationen der AfD und der KAGIDA teil. Er fährt auch zur Demonstration in Chemnitz, in der es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Selbst als er im Kreis seiner Kollegen davon fantasiert, Geflüchtete in ein Flugzeug zu setzen und über dem Mittelmeer abzuwerfen, läuten keine Alarmglocken. Trotz seiner rassistischen Mordfantasien gilt er – ebenso wie sein Mitangeklagter „alter Kamerad“ Markus H. – als „Familienmensch“ und unauffälliger „Durchschnittsdeutscher“. Kollegen sagen aus, Ernst habe im Betrieb als politisch interessiert, aber nicht als Rechter gegolten. Widerspruch gegen seine Ansichten ist weder im Betrieb noch im Schützenverein bekannt geworden. Die Frankfurter Rundschau zieht das Fazit:

Stephan Ernst wird am 28. Januar 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellt eine besondere Schwere der Schuld fest. Der Mitangeklagte Markus H., dem von der Bundesanwaltschaft eine Mittäterschaft vorgeworfen wurde und der von Ernst schwer belastet wurde, wird aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen. Ebenfalls freigesprochen wird Ernst vom Vorwurf des versuchten Mordes an dem irakischen Geflüchteten Ahmed I., da Ernst ein Messerangriff nach Ansicht des Gerichts nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, Revision einzulegen.

Der Mord an Walter Lübcke steht in einer Reihe mit einer Vielzahl von Drohungen und Anschlägen, die sich besonders gegen Kommunalpolitiker*innen richten, die sich für die Aufnahme und eine menschenwürdige Behandlung von Geflüchteten einsetzen. (7)

Am 17. Oktober 2015 wird die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die zu diesem Zeitpunkt für die Unterbringung von Geflüchteten zuständig ist, von einem rechtsradikalen Täter mit einem Messer angegriffen. Reker und vier weitere Personen werden zum Teil lebensgefährlich verletzt. (8)

In Altena (NRW) wird am 27. November 2017 der Bürgermeister Andreas Hollstein wegen seiner integrativen Flüchtlingspolitik angegriffen und mit einem 30 cm langen Messer am Hals verletzt. Er überlebt, weil er, wie er sagt, „zupackende Menschen“ an seiner Seite hatte, die den Angreifer überwältigen. Der Täter kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Im Oktober 2015 hatte Altena schon einmal Schlagzeilen gemacht, weil ein Feuerwehrmann (!) einen Brandanschlag auf ein Haus verübt hatte, in dem Migrant*innen wohnten. (9)

Erich Pipa, bis 2017 Landrat des Main-Kinzig-Kreises, wird wie viele Kommunalpolitiker*innen wegen seines Engagements für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten bedroht. Eine anonyme „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“ beschimpft ihn dutzendfach als „Kanaken-Landrat“. Den Behörden gelingt es nicht, die Täter zu ermitteln. Pipa spricht deshalb bei seinem Abschied als Landrat von einer „Kapitulation des Staates vor diesem anonymen Schmierer.“ (10)

Eine Reihe von Kommunalpolitiker*innen gibt ihr Amt auf, weil sie und ihre Familien wegen ihrer Flüchtlingspolitik angegriffen und bedroht werden. Dazu gehört der Tröglitzer Bürgermeister Markus Nierth. Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Freital, Michael Richter, verlässt Sachsen nach einem Sprengstoffanschlag auf sein Auto.

Seit Mitte 2016 ist die Bürgermeisterin von Arnsdorf (Sachsen), Martina Angermann, rechtsradikaler Hetze und Bedrohungen ausgesetzt. Sie hatte kritisiert, dass eine selbst ernannte Bürgerwehr einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hatte. Nach anhaltenden Angriffen auf ihre Person erkrankt Martina Angermann im Februar 2019 und muss ihr Amt aufgeben.

Der aus Syrien Geflüchtete Tareq Alaows zieht seine Kandidatur für den Bundestag zurück, nachdem er und seine Familie massiv rassistisch angegriffen und bedroht werden.

Denselben Drohungen ausgesetzt sind vielfach ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen und Menschen, die sich gegen Rassismus und rechte Gewalt einsetzen. Die Anfeindungen sind vielfältiger Art: Beschimpfungen, Beleidigungen, Drohbriefe, gezieltes „Abfotografieren“, „Steckbriefe“ im Internet, beschädigte Bürofenster, tote Tiere vor der Haustüre, scharfe Patronen im Briefkasten, Brandsätze, ein abgefackeltes Auto, Drohungen gegen Familienmitglieder, Auflauern und Zusammenschlagen.

Oft ereignen sich solche Anfeindungen nicht „nur“ in der Anonymität des Internets, sondern vor aller Augen. So konnte die Partei „Die Rechte“ jahrelang mit dem Plakat „Wir hängen nicht nur Plakate“ hetzen. Diese offensichtliche Ankündigung von Lynchmorden wurde unter anderem in einem Dorf bei Marburg gegenüber der Wohnung einer Rom*nja-Familie mit einem behinderten Kind ausgehängt. Erst nach mehreren Jahren Duldung wird die Verwendung des Plakats, das mehrere Staatsanwaltschaften durch die Meinungsfreiheit geschützt sahen, vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verboten.

Samuel Salzborn, Politikwissenschaftler an der Uni Göttingen in Report Mainz:

Kommunalpolitiker*innen und ehrenamtliche Helfer*innen und Aktivist*innen beklagen immer wieder mangelndes Interesse der Öffentlichkeit, unzureichenden Schutz durch die Sicherheitsorgane und eine antiquierte Rechtslage, die den realen Bedrohungen insbesondere aus dem Netz längst nicht mehr gerecht wird. Sie fordern die Umsetzung des Grundsatzes „verfolgen statt nur löschen“ im Netz, eine effektive Strafverfolgung und eine den Realitäten entsprechende Fassung von Beleidigungs- und Hassdelikten.