Machtdemonstration gegen politische Gegner*innen

Uwe-Karsten Heye, von 2002 bis 2005 Sprecher der Bundesregierung, danach Vorsitzender der Initiative „Gesicht zeigen – Aktion weltoffenes Deutschland“, warnte im Mai 2006 im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland:

Heye wurde daraufhin heftig angefeindet. Die veröffentlichte Meinung wollte sich ebenso wie das gemeine Fußballvolk das „Sommermärchen“ nicht durch einen Störenfried verderben lassen, der auf die dunklen Seiten des wiedervereinigten Deutschlands hinwies.

Dabei hatte Heye, wie die zahlreichen Todesopfer rechter Gewalt oder neonazistische Brandanschläge belegen, in der Sache zweifelsfrei recht.

Die Schaffung „national befreiter Zonen“ ist eine strategische Zielsetzung der Rechten, die an die Begrifflichkeit der „ausländerfreien Zonen“ anknüpft und ab 1990 zunehmend an Bedeutung gewinnt. (2) „National befreite Zonen“ sind im Sinne der Rechten Jugendzentren, Straßen, Dörfer, Stadtteile oder Städte, in denen sie durch die Drohung mit und die brutale Anwendung von Gewalt die Vorherrschaft gewonnen hat. Solche Zonen sind zugleich partiell rechtsfreie Räume, in denen sich bedrohte oder angegriffene Menschen nicht auf den Schutz durch staatliche Organe wie die Polizei verlassen können. Deshalb sind solche Orte etwa für Menschen dunkler Hautfarbe, Migrant*innen, politische Gegner*innen und Gegnerinnen der Rechten oder Obdachlose Angsträume – No-Go-Areas, die nicht oder nur mit ständigen Vorsichtsmaßnahmen und Ängsten betreten werden können. Die Existenz solcher Orte und die damit verbundene Bedrohungssituation und Entrechtung wird vielfach von den Bewohner*innen solcher Orte und den zuständigen Behörden geleugnet oder bagatellisiert. Oft erfahren die Rechten auch Sympathie und Unterstützung. Angsträume bestehen oder bestanden an vielen Orten besonders in den neuen Bundesländern. (3)

An vielen Orten in Deutschland versuchten Neonazis, das Modell der „national befreiten Zonen“ auf ihre Region zu übertragen. Ein Beispiel dafür sind die „Freien Kräfte Schwalm Eder“ im Schwalm-Eder-Kreis zwischen Marburg und Kassel.

Am 20. Juli 2008 überfallen zehn Neonazis ein Zeltlager der Jugendorganisation der Linken am Neuenhainer See im Schwalm-Eder-Kreis. Opfer des nächtlichen Angriffs ist unter anderem ein 13-jähriges Mädchen, das schlafend mit einem Spaten schwer am Kopf verletzt wird und nur knapp überlebt. Mit der Attacke wollten die Neonazis demonstrieren, wer in ihrem Revier das Sagen hat.

Haupttäter ist der damals 19-jährige Kevin S. Seine „Karriere“ ist typisch für das Wegschauen der Behörden. Der Gymnasialschüler S. hat sich als Jugendlicher immer mehr radikalisiert. Er verlässt sein Elternhaus und zieht in das Butzbacher Gehöft des ehemaligen Landesvorsitzenden der NPD, dem vorbestraften Gewalttäter und Auschwitz-Leugner Marcel Wöll. Dort macht er sich unter Rechten durch Hetz- und Hassvideos einen Namen. Obwohl diese im Internet hunderttausendfach verbreiteten Videos eindeutig zu Gewalt und Mord aufrufen, wird S. dafür niemals strafrechtlich belangt. (4)

Bald stürmt er mit Gesinnungsgenossen eine Stadtverordnetenversammlung und skandiert dort rechte Parolen. Er kommt mit einer Verwarnung und einigen Sozialstunden davon, da die Gießener Justiz der Meinung ist, dass es sich bei Kevin S. „um einen jungen Mann handelt, der seinen Weg noch nicht gefunden hat“, so dass die Justiz nicht „mit allen scharfen Geschützen“ schießen müsse. (5)

Kevin S. zieht weiter nach Jena, wo er im „Braunen Haus“ der NPD wohnt. Als er sich beim Sprühen von Naziparolen von Passanten gestört fühlt, attackiert er sie. S. wird wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Zum Prozess kommt es nicht, weil sich im „Braunen Haus“ kein Schild mit dem Namen von Kevin S. finden lässt und so eine ordnungsgemäße Ladung nicht möglich ist. Das Amtsgericht Jena gibt sich damit zufrieden und lässt die Anklage ruhen. (6)

S. ist inzwischen nach Schwalmstadt in Hessen weitergezogen. Dort schließt er sich den Freien Kräften Schwalm Eder (FKSE) an. Am 19. Juli 2008 findet in Schwalmstadt eine Demonstration der dortigen „antifaschistischen Bildungsinitiative“ statt, mit der diese gegen die ständigen Drohungen und Übergriffe durch die FKSE und das Nichtstun der Behörden protestiert. Die Linksjugend „Solid“ beteiligt sich an der Demonstration. Der nächtliche Überfall ist ein Racheakt gegen diese „Einmischung“.
S. und seine Mittäter werden rasch gefasst. Er kommt in Untersuchungshaft und wird zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Durch die bundesweite Berichterstattung erfährt das Amtsgericht Jena nun auch wieder von seinem verloren gegangenen Angeklagten.

Nach dem Urteil wird S. vom Landgericht Kassel bis zum Abschluss der Berufungsverhandlung vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Er nutzt dies zu einem weiteren Angriff auf linke Jugendliche, die mit Pflastersteinen beworfen und durch Tritte misshandelt werden. Das Landgericht Kassel erfährt von der weiteren Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erst durch Presseberichte.

Die Freien Kräfte Schwalm Eder sind ein Zusammenschluss von rund 30 Neonazis aus dem Landkreis, die vor allem in den Jahren von 2005 bis 2012 linke und alternative Jugendliche und junge Erwachsene bedrohen und attackieren. Anders als andere rechte Gelegenheitstäter in vorwiegend ländlichen Gebieten werden sie nicht erst durch Alkohol enthemmt, sondern gehen nüchtern, geplant und organisiert vor. Ihre Opfer werden gezielt ausgesucht, ausgespäht und attackiert. Viele Mitglieder der antifaschistischen Bildungsinitiative berichten davon, dass sie sich in ständiger Gefahr befinden und bestimmte Straßen und Plätze ganz meiden oder erst betreten, wenn sie sicher sind, dass ihnen dort nicht aufgelauert wird. (7)

Polizei und Justiz reden lange die Situation schön und leugnen die Existenz rechter und neonazistischer Strukturen im Landkreis. Sie verweigern damit den bedrohten Menschen einen angemessenen Schutz. Selbst nach mehreren brutalen Überfällen bestreitet die Polizei, „(…) dass es ‘vernetzte Strukturen’ der Rechten in der Region gebe.“ (9)

Dies ändert sich erst durch die bundesweite Berichterstattung über den Anschlag auf das Zeltlager der Linken. Der Schwalm-Eder-Kreis initiiert ein Projekt „Gewalt geht nicht“, das im Herbst 2008 gestartet wird und bis heute existiert. (10)

Rechte „Kinder des Dorfes“

Verleugnung und Verharmlosung ist lange Zeit besonders in ländlichen Regionen ein weit verbreiteter Umgang mit rechter Gewalt. Die Täter werden vielfach als „Kinder des Dorfes“ gesehen, die vielleicht manchmal „über die Stränge schlagen“, aber doch keine gewalttätigen Neonazis sind. Zudem stimmen viele Bewohner*innen mit den rassistischen, antisemitischen und sozialdarwinistischen Ansichten der Täter überein und bringen schon deshalb Verständnis für ihre Taten auf. Oft steht auch die Sorge um das Ansehen der eigenen Region oder Einrichtung vor dem Interesse an Vorbeugung, Aufklärung oder dem Schutz der potentiellen Opfer. Ein Ergebnis dieser Haltung ist vielfach die Uminterpretation rechter Drohungen und Gewalttaten als „typische Jugendkonflikte“. (11)

Die scheinbare Idylle der ländlichen Region um Schwalm und Eder wird nicht nur durch die Neonazis von heute, sondern auch durch zurückliegende braune Spuren gestört. Der damalige Landkreis Ziegenhain war in der Weimarer Republik eine der Hochburgen der NSDAP, die hier einen doppelt so hohen Stimmenanteil wie in der gesamten Republik erhielt. Von Zwangsarbeitern und -arbeiterinnen des größten hessischen Kriegsgefangenenlagers Ziegenhain profitierten viele einheimische Firmen und Bauern. Auch nach dem Ende des NS-Regimes wirkte das von ihm verbreitete Gift in den Köpfen vieler Menschen weiter. Für rechte Parolen anfällige Jugendliche finden immer wieder Identifikationsfiguren in der Region.

Dazu gehört der lange in Frielendorf ansässige, 2021 verstorbene neonazistische Terrorist Peter Naumann. Naumann wird u.a. wegen der Bombenanschläge auf ein antifaschistisches Denkmal in Rom und Sendemasten in Rheinland-Pfalz verurteilt. Mit letzterem Anschlag will er die Ausstrahlung einer Fernsehreihe zum Holocaust verhindern. 1995 findet die Polizei bei einer Durchsuchung von Naumanns Anwesen Rohrbomben, Handgranaten, fast 200 kg Sprengstoff, Minen und große Mengen Munition. (12)

Noch größeren Einfluss hat der ebenfalls im Schwalm-Eder-Kreis ansässige Rechtsterrorist Manfred Roeder. Der Rechtsanwalt Roeder war zeitweise Verteidiger des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Er betätigt sich als Auschwitz-Leugner. 1980 gründet er die terroristische Vereinigung „Deutsche Aktionsgruppen“, die eine Reihe von Brand- und Sprengstoffanschlägen verübt.

Bundesweit bekannt wird Roeder durch einen Skandal: er kann 1995 als rechtskräftig verurteilter Terrorist und Holocaust-Leugner einen Vortrag bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg halten. (13)

Auch in den folgenden Jahren wird Roeder immer wieder straffällig. Er baut sein 1975 erworbenes weitläufiges Anwesen in Schwarzenborn im Schwalm-Eder-Kreis zum Treffpunkt und Schulungszentrum der regionalen und überregionalen Neonazi-Szene aus, in dem auch jährlich Hitlers Geburtstag gefeiert wird. Dadurch hat Roeder auch erheblichen Anteil an der Entstehung der „Freien Kräfte Schwalm Eder“. (14)