Trump, Putin und die globale Rechte

Die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten Ende 2016 kam für viele überraschend. Sie war jedoch Teil eines Trends zu autoritären und nationalistischen Regierungen und Regimes, der unter anderen in der Wahl des rechten Extremisten Bolsonaro in Brasilien, des Hindu-Nationalisten Modi und seiner Partei in Indien, in rechtspopulistischen Regierungen in Italien und Ungarn oder in der Entwicklung in Russland zum Ausdruck kam. Diese Regierungen halten äußerlich an der demokratischen Staatsform fest und versuchen zugleich, sie innerlich auszuhöhlen und zu entkernen. Dazu greifen sie immer wieder Positionen und Forderungen der extremen Rechten auf und versuchen, sie in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Häufig verharmlosen sie rechte Gewaltaktionen und erweitern so den Handlungsspielraum rechter Gewalttäter*innen.

Trotz der Abwahl von Donald Trump Ende 2020 hat seine Regierungszeit die USA nachhaltig verändert. Am deutlichsten zeigte sich dies sowohl an dem von Trump befeuerten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als auch daran, dass die Republikanische Partei trotz dieses versuchten Putsches gegen die amerikanische Verfassung an Trump festhielt, dessen Lügen von der „gestohlenen Wahl“ weiterverbreitete, damit eine Verurteilung verhinderte und so noch mehr unter dessen Einfluss geriet.

Entwicklungen dieser Art sind, wie eine Reihe von Wahlen und der wachsende Einfluss rechter Kräfte zeigen, auch in den europäischen Demokratien möglich. Deshalb ist es wichtig, sich genauer anzusehen, mit welchen Themen, Forderungen und Strategien die amerikanische Rechte um Trump Einfluss und Macht gewonnen hat und weiterhin ausübt.

Trump hatte die Wahl 2016 vor allem dadurch gewonnen, dass er die Angst des „Weißen Amerikas“ schürte, gegenüber den nicht-weißen Bevölkerungsgruppen in die Minderheit zu geraten und ihre Privilegien zu verlieren. Deshalb zielte er auch nach seiner Amtsübernahme darauf ab, Vertreter*innen der „White Supremacy“ und der äußersten Rechten hoffähig zu machen.

Ein Schlüsselereignis dabei war der Aufmarsch rechter Gruppierungen im August 2017 in Charlottesville. Dort hatten sich Neonazis, Anhänger*innen des Ku-Klux-Klans und der Alt-Right (Alternative Rechte) Bewegung getroffen, um gegen den Abriss eines Denkmals für den Südstaatengeneral Robert E. Lee zu protestieren, der im amerikanischen Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 für die Beibehaltung der Sklaverei kämpfte. Gewaltbereite Rechte gingen dabei massiv gegen Gegendemonstrant*innen vor. Ein bekannter Neonazi fuhr mit seinem Auto gezielt in eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen, verletzte 19 Personen und tötete die 32-jährige Heather Hayer.

Präsident Trump weigerte sich daraufhin, den rechten Aufmarsch zu verurteilen und erklärte, er habe unter den Rechtsextremen „ebenso viele anständige Leute ausmachen können wie auf Seiten der Gegendemonstranten.“ (1)

Eben diese „anständigen Leute“ – Neonazis, Ku-Klux-Klan-Anhänger*innen, Alt- und Neurechte – sammelten sich am 6. Januar 2021 vor dem Wahrzeichen der amerikanischen Demokratie, dem Kapitol, um die Bestätigung und Amtseinführung des neugewählten Präsidenten Joe Biden zu verhindern. Unübersehbar mit dabei: Gruppen und Anhänger*innen der religiösen Rechten.

Obwohl die Religiöse Rechte oft noch wenig beachtet wird, sind ihre Denkweisen, Strategien und Einflussnahme exemplarisch für die Gefährdung der Demokratie. Es gelingt ihr, Brücken zu bauen, die von Neonazis bis in die Mitte der Gesellschaft reichen. Viele Standpunkte und Thesen, die noch vor einem Jahrzehnt exklusiv der extremen Rechten vorbehalten waren, sind dadurch Teil des politisch-kulturellen Mainstreams geworden. In den USA hat die Religiöse Rechte ihren Einfluss besonders auf die Republikanische Partei ausgebaut und bestimmt in vielen Punkten deren Politik und Programmatik. Ein besonderer Erfolg war die Besetzung des Obersten Gerichts (Supreme Court) mit Richter*innen, die der Religiösen Rechten angehören oder nahestehen und dort eine langfristige rechte Mehrheit sichern.

Die grundlegenden Thesen der Religiösen Rechten sind weltweit gleich. Sie werden lediglich an die jeweiligen Bedingungen und Ziele angepasst. Dabei zeigt sich vor allem der russische Präsident Wladimir Putin als Bruder im Geiste der Religiösen Rechten und ihres Idols Donald Trump. Auch er greift immer mehr pseudo-religiöse Vorstellungen auf und stellt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine als apokalyptischen Endkampf gegen den Satan dar.

Zur religiösen Rechten gehören Teile der in den USA weit verbreiteten evangelikalen Kirchen, aber auch Mitglieder der katholischen und evangelischen Kirchen. Auch wenn es sich um eine Bewegung mit vielen Facetten und Unterschieden handelt, teilen ihre Anhänger*innen eine Reihe grundlegender Ansichten und Standpunkte und üben damit erheblichen Einfluss aus. (2)

Gods own country

Angelpunkt ist das Geschichtsverständnis. Amerika sei, so die Überzeugung der religiösen Rechten, durch den Willen und die Gnade Gottes geschaffen und gestaltet worden. Amerikas Bestimmung sei, dem Willen und den im Evangelium festgelegten Geboten Gottes zu folgen. Dieser sei aus der wörtlichen Auslegung der Evangelien und durch Gebete zu erschließen. Abseits dieser Gebote beginne der Weg in den Abgrund.

Tom DeLay, von 2003 bis 2005 Fraktionsvorsitzender der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus, drückte dies so aus:

Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie seien dagegen keineswegs als Gründungsurkunde Amerikas zu sehen. Maßgebend seien Gottes Wille und Gesetze und nicht die Regeln eines säkularen Staates.

Dabei wird häufig die gegenwärtige Rolle des amerikanischen Volkes mit der Rolle Israels im Alten Testament gleichgesetzt. „Daher seien die Forderungen, die Gott im Alten Testament an Israel stellt, als Leitlinien für das Verhalten Amerikas heute zu sehen“. (4)

Sklaverei und Rassismus

Das von Gott geschaffene Amerika sei das Amerika des weißen, christlichen Mannes; „White Supremacy“ sei mithin göttlicher Wille und göttliches Gebot. Auch die Sklaverei und die weitgehende Ausrottung der indigenen Bevölkerung seien als Teil des von Gott vorgegebenen Weges zu sehen.

Diese Sicht hat eine lange Tradition. Der Theologe Robert Louis Dabney etwa rechtfertigte während des Sezessionskrieges die Sklaverei damit, sie sei von Gott gegeben und ihre Ablehnung sei

Auch heute wird von Vertreter*innen der religiösen Rechten immer wieder die Sklaverei beschönigt und gerechtfertigt. Die evangelikalen Pastoren Steven Wilkins und Doug Wilson entwerfen in dem Buch Southern Slavery, As It Was ein geradezu idyllisches Bild der Sklaverei:

R.J. Rushdooney, der vielleicht einflussreichste religiöse Rechte, schreibt in seinem Hauptwerk „The Institutes of Biblical Law“, dass die Menschen nach Gottes Willen nicht gleich seien.

Das Patriarchat als gottgegebene Ordnung

Die Keimzelle eines „gesunden“, nach den Vorstellungen des christlichen Nationalismus gestalteten weißen Amerikas ist die heterosexuelle Kernfamilie. Dieser Kernfamilie liegt zugleich eine einfache patriarchalische Struktur zugrunde: so wie der Mann sich Gott unterzuordnen hat, hat die Frau sich dem Mann unterzuordnen. Der Fernsehprediger Pat Robertson, der Millionen Menschen erreicht, formuliert das so: Feministinnen gehe es nicht um gleiche Rechte. Vielmehr sei der Feminismus eine

Gegenstück des Antifeminismus ist das Ideal einer militanten Männlichkeit. Dieses Ideal knüpft an den Gründungsmythos des „weißen Amerika“ an, in dem der Eroberer und Siedler mit der Waffe auf eigene Faust sich und seine Familie verteidigt und damit Recht und Ordnung schafft. Dieser Mythos hat sich in einem Waffenkult erhalten.

Einflussreiche religiöse Rechte wie John Eltredge geben dem Leitbild der militanten Männlichkeit zusätzlich eine pseudoreligiöse Dimension:

Überhaupt ist den Verfechtern des Kriegsgottes die Darstellung von Jesus als Friedensstifter ein Ärgernis. Stattdessen verweist der evangelikale Prediger Mark Driscoll auf die Offenbarung 19, 1–16:

Schließung der Grenzen

Eines der zentralen Themen der religiösen Rechten ist die Ablehnung von Einwanderung, ethnischer und kultureller Vielfalt und offenen Grenzen. Auch dies wird vielfach pseudo-theologisch begründet. So schreibt der evangelikale Prediger und Publizist David Barton:

Der Große Austausch

Von der Ablehnung der Einwanderung nicht-weißer Menschen führt ein direkter Weg zum Verschwörungsmythos vom „Großen Austausch“. Die Demokratische Partei und insbesondere der „Nicht- Amerikaner“ Barack Obama nutzen nach dieser „Theorie“ die Einwanderung, um Mehrheiten gegen das „christliche und weiße Amerika“ zu schaffen und in einem „umgekehrten Rassismus“ die „eigentlichen Amerikaner“ zu Menschen zweiter Klasse zu machen.

Diese Behauptung bedient sich tief verwurzelter rassistischer Vorurteile und Feindbilder. Sie knüpft an den Verschwörungsmythos des „White Genozid“ an, der aus der Angst weißer Sklavenhalter entstand, ihre Sklaven könnten sich zusammenschließen, aufstehen und Rache nehmen. Mit dem Wahlrecht für Schwarze Amerikaner*innen und People of Colour wurde die Furcht vor nicht-weißen Mehrheiten mit der Bevölkerungsentwicklung verknüpft. (13)

Dabei richtet sich der Blick nicht nur auf die Einwanderung, sondern auch auf die Geburtenrate in den USA. Dem Schwarzen Bevölkerungsteil wird aufgrund seiner zugeschriebenen „exzessiven Sexualität“ eine anhaltend hohe Geburtenrate unterstellt. Die Geburtenrate der „weißen, wahren Amerikaner“ gehe jedoch aufgrund des Zerfalls der patriarchalischen Kernfamilie, des Feminismus und der damit verbundenen “Gebärverweigerung”, von Abtreibungen sowie abweichenden sexuellen Orientierungen zurück. Dadurch würden die eigentlichen, also weißen Amerikaner*innen ursprünglich europäischer Abstammung bald zu einer unterdrückten Minderheit, zu „Fremden im eigenen Land“. Innerhalb dieser rassistischen Freund-Feind-Konstruktion wird aus der Forderung nach Vielfalt, Selbstbestimmung und gleichen Rechten ein „Verrat an der weißen Rasse“.

„Kultur des Todes“

Die Auseinandersetzung kulminiert seit einigen Jahren in der Gegenüberstellung Abtreibung versus Selbstbestimmung. Die Zuspitzung auf das Thema Abtreibung ist damit begründet, dass es hoch emotionalisierend ist, eine Einteilung in Gut und Böse und die Markierung von Feind*innen erleichtert.

Vizepräsident Mike Pence, der als Repräsentant der rechten Evangelikalen in der Regierung Trump galt, benötigte für die Einteilung in Gut und Böse und die moralische Vernichtung der Demokratischen Partei nur einen Satz:

Dem mochte Präsident Trump nicht nachstehen. Bei seiner Rede beim „March of Live“ am 24. Januar 2020 warf er der „extremen Linken“ – gemeint waren die Demokrat*innen – vor, sie arbeite

und sei dafür

Ablehnung des Sozialstaates und von Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels

Während Schwarze Christ*innen in den USA mehrheitlich in der Tradition der Bürgerrechtsbewegung stehen und ihren Glauben mit sozialen Anliegen wie dem gleichen Zugang zu Bildung oder einem staatlichen Gesundheitssystem verbinden, lehnt die Religiöse Rechte dies strikt als „Sozialismus“ ab. Sie ist vielmehr der Meinung, Gott habe die Gläubigen mit Fähigkeiten ausgestattet, die es ihnen ermöglichen, sich und ihre Familie durch eigene Arbeit zu ernähren und reich zu werden. Gerade im Reichtum zeige sich Gottes Segen; er sei die Belohnung für ein gottgefälliges Leben. Sozialstaatliche Maßnahmen würden in diese gottgewollte Ordnung eingreifen und zudem die Menschen entmündigen. Stattdessen solle der Staat sich auf das Allernötigste beschränken. „Es solle keine Gewerkschaften geben, kein Arbeitslosengeld, keine Sozialversicherung“. (16) Als pseudoreligiöse Rechtfertigung dient eine Passage im zweiten Brief an die Thessalonicher:

Diese individualistische Denkweise, die vorbehaltlose Bejahung des Kapitalismus und der Anhäufung gigantischer privater Reichtümer, verbunden mit der Ablehnung sozialstaatlicher Maßnahmen, führen zu einer Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen der religiösen Rechten und radikalen wirtschaftsliberalen Strömungen und Kräften, die nicht zuletzt den Wahlsieg Donald Trumps im November 2016 möglich machten.

Vertreter*innen der Religiösen Rechten haben sich zunehmend des Themas Klimawandel angenommen. Sie bestreiten einen von Menschen gemachten Klimawandel oder bagatellisieren dessen Folgen. Donald Trump hat während seiner Präsidentschaft eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen außer Kraft gesetzt und den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen veranlasst. Als Leiter der Umweltschutzbehörde setzte er den Evangelikalen Scott Pruitt ein, der in einem Interview mit dem christlichen Sender CBN behauptete, Gott habe die Erde mit Ressourcen wie Öl und Kohle ausgestattet, damit der Mensch sie nutze. Umweltschutz sei dagegen ein Verstoß gegen den göttlichen Auftrag an den Menschen, sich die Erde zu unterwerfen und über sie zu herrschen. Auch hier dient sich die Religiöse Rechte als Verfechterin und Partnerin mächtiger wirtschaftlicher Interessen an. (18)

Der „Retter“

Besonders seit der Amtszeit des Präsidenten Barack Obama (2009 bis 2017) haben sich die Religiöse Rechte und die republikanische Partei radikalisiert. Auf dieser Basis wurde Donald Trump Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Trump war für viele nicht einfach ein Kandidat; er galt vielmehr als „Retter“, der sich den Kräften des Bösen entgegenstellt, den Verfall der USA stoppt und das weiße, christliche Amerika wieder groß macht. Wiederholt haben evangelikale Rechte wie der spätere Außenminister Mike Pompeo nahegelegt, Trump sei „Auserwählter Gottes“, um Amerika wieder auf den rechten Weg zu führen. (19)

Dabei spielte es für viele religiöse Rechte keine entscheidende Rolle, dass Trumps Einstellungen und Lebenswandel so gar nicht mit den sonst hochgehaltenen christlichen Werten von Familie und Glauben übereinstimmten. Besonders deutlich wurde dies 2016 durch die Veröffentlichung eines Videos, in dem Trump prahlte, er könne jederzeit Frauen zwischen die Beine greifen.

so der Wortlaut im Video.

Mit dieser Veröffentlichung schien Trumps Wahlkampagne gescheitert und sein Rückzug unvermeidlich. Tatsächlich hat das Video Trumps Ambitionen nicht geschadet. Viele seiner Anhänger*innen schienen im Gegenteil der Meinung zu sein, dass im Kampf gegen das Böse andere Normen gelten und eine gewisse Machtbesessenheit und Skrupellosigkeit ihres Anführers nur von Vorteil sein könne.

Die „gestohlene Wahl“, der Sturm auf das Kapitol und die Bedrohung der amerikanischen Demokratie

Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl im November 2020 sprach Donald Trump von „Betrug“. Obwohl er jeden Nachweis für diese Behauptung schuldig blieb, Nachzählungen das Ergebnis bestätigten, eine Vielzahl von Gerichten und zuletzt der von Trump einseitig veränderte Oberste Gerichtshof die Klagen von Trumps Anwälten zurückwiesen, sind die Anhänger*innen Trumps und die Mehrzahl der Wähler*innen der Republikanischen Partei nach wie vor von der These der „gestohlenen Wahl“ überzeugt. Die These von der „gestohlenen Wahl“ führte zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, bei dem Anhänger*innen der Religiösen Rechten einträchtig mit Neonazis, Ku-Klux-Klan Mitgliedern und Alternativen Rechten die weitere Präsidentschaft ihres „Messias“ Donald Trump erzwingen wollten.

Dem Sturm auf das Kapitol ging die jahrelange Zerstörung der politischen Kultur in den USA voraus. Wenn es bei einer Wahl nicht mehr um unterschiedliche, aber jeweils legitime Meinungen und Vorschläge geht, sondern um den apokalyptischen Kampf zwischen Gut und Böse, können die „Rechtschaffenen“ nicht einfach ein negatives Ergebnis akzeptieren.

„Zum … Schwarz-Weiß-Denken gehört die Dehumanisierung der politischen Gegenseite. Wer wirklich und wahrhaftig glaubt, dass seine politischen Gegner Millionen von Babys ermorden, Kinder sexuell missbrauchen und töten, wird sich nicht mit ihnen an einen Tisch setzen und einen demokratischen Kompromiss erreichen wollen“. (21)

In dieser durch Freund-Feind-Denken und Verschwörungslügen geprägten Sicht wird gerade die Nichtbeweisbarkeit des angeblichen Betrugs zu dessen stärksten Beweis, belegt sie doch die Verschlagenheit und Hinterhältigkeit des Gegners, der sich die Undurchdringlichkeit des von ihm geschaffenen „tiefen Staates“ zu Nutze macht.

Ergänzt wird dieses Selbstverständnis durch den Opfer-Mythos. Donald Trump inszenierte sich als Opfer einer „Hexenjagd“, die von seinen politischen Gegner*innen inszeniert wurde, um ihn zu vernichten. Die religiöse Rechte sieht sich als Opfer eines säkulären Staates und der „Küsteneliten“, die anstelle des von Gott vorgegebenen Weges einen ungezügelten Liberalismus, den Kommunismus, die Zerstörung der Familie und des christlichen weißen Amerikas setzen wollen.

Die Einteilung der Welt in Gut und Böse, die Dehumanisierung der politischen Gegner*innen und die Selbstwahrnehmung als Opfer von Verschwörungen bestärken die religiöse und militante Rechte in der Auffassung, sich in einer Situation existentieller Bedrohung zu befinden, die „Notwehr“ auch in Form von Gewalt und Verfassungsbruch rechtfertigt.

Vor diesem Hintergrund erscheint ihren Anhänger*innen der Sturm auf das Kapitol ebenso wie andere Gewaltakte als legitim. Donald Trump hält bis heute an der vergiftenden Lüge von der „gestohlenen Wahl“ fest. Kurz nach den Midterm-Wahlen im November 2022 forderte Trump, die amerikanische Verfassung auszusetzen, die Wahl von 2020 für ungültig zu erklären und ihn wieder als Präsidenten einzusetzen. Die Spitze der Republikanischen Partei distanzierte sich nicht von der Aufforderung zum Verfassungsbruch, sondern hüllte sich in beredtes Schweigen. (22)

Timothy Snyders, einer der weltweit angesehensten Historiker zu den Themen Faschismus und autoritäre Herrschaft, warnt vor einem Szenario, in dem – wie von Trump gefordert – republikanisch beherrschte Bundesstaaten Wahlergebnisse zugunsten eines demokratischen Präsidentschaftsbewerbers wegen angeblichen „Betrugs“ nicht anerkennen und so dem unterlegenen republikanischen Kandidaten zur Präsidentschaft verhelfen.

Bei den Zwischenwahlen im November 2022 sind die Republikaner*innen diesem Ziel nicht wie erwünscht nähergekommen. Eine erhebliche Rolle spielte dabei, dass hochrangige Vertreter der demokratischen Partei die Bedrohung der Demokratie zum Thema machten. Diese Bedrohung ist allerdings nach wie vor vorhanden. Die faktische Beseitigung der amerikanischen Demokratie würde weltweit der Rechten Auftrieb geben und auch die europäischen Demokratien in größte Gefahr bringen.

Die Wandlung ist ebenso frappierend wie fundamental. Über Jahrzehnte galt die Sowjetunion den Anhänger*innen der Rechten als Reich des Bösen. Ihre Bewohner*innen wurden mit Argwohn und vielerlei Vorurteilen betrachtet, bei denen nicht selten die nationalsozialistische Propaganda von den „slawischen Untermenschen“ nachwirkte. Mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Sozialismus und dem Entstehen eines autoritären Staatskapitalismus drehte sich die Wahrnehmung: aus dem primären Feind wurde ein Vorbild der Rechten. (24)

Was macht Putins Russland für die globale und besonders die deutsche Rechte so attraktiv?

Als Putin 1998 das Amt als Präsident der Russischen Föderation antrat, war das Land in einer schweren Krise. Putin und sein Umfeld, das sich besonders aus den Geheimdiensten rekrutierte, waren auf der Suche nach einer Identität, die zugleich Kitt und Perspektive sein sollte, um Russland vor einem weiteren Zerfall zu bewahren und seine Rolle als imperiale Macht wiederherzustellen.

Offensichtlich gescheitert war die Idee des Sozialismus, der nach einer langen Phase des Siechtums in der zweiten Hälfte der 80er Jahre in sich zusammengefallen war. Der in den Jahren der Präsidentschaft von Boris Jelzin (1990 bis 1998) importierte und favorisierte westliche Liberalismus hatte zum Zerfall des Staates, zu Schuldenbergen und einer schamlosen Selbstbereicherung einer dünnen Kaste von Oligarchen geführt. Putin und sein Umfeld sahen traditionelle Werte und zugleich die Verfügung über Russlands Ressourcen durch westliche Ideen und ausländisches Kapital bedroht. Für große Teile der zunehmend verarmenden Bevölkerung war die ungehemmte Liberalisierung der Jelzin-Ära eine traumatische Erfahrung der Perspektiv- und Schutzlosigkeit, die sich seither demagogisch gegen liberale Werte und die Demokratie wenden ließ.

Um eine Identität für das Putin-Regime zu schaffen, die Großmachtvergangenheit mit aktuellen imperialen Ambitionen verbindet, bot sich der Bezug auf die zaristische Vergangenheit an. Dazu griff Putin mehr und mehr die These einer einzigartigen russischen Kultur auf, die als Verschmelzung slawischer, europäischer und asiatischer Wurzeln auf der Grundlage des orthodoxen Christentums entstanden sei. Damit wies er der russischen orthodoxen Kirche eine zentrale Rolle zu und sicherte sich zugleich deren Loyalität.

Ihre innere Stärke und Überlebensfähigkeit habe diese Kultur dadurch bewiesen, dass sie die mongolischen Invasionen vom 13. bis zum 15. Jahrhundert überstanden habe. Auch in den folgenden Jahrhunderten sei Russland existentiellen Bedrohungen wie dem Einmarsch der Truppen Napoleons oder dem faschistischen Vernichtungskrieg ausgesetzt gewesen, die durch die innere Einheit des Landes und die Kraft der traditionellen, autokratischen und orthodoxen russischen Kultur abgewehrt werden konnten.

Die Bedrohung der russischen Kultur und Lebensweise bestünde in neuen Formen fort. Aktuell gehe sie vor allem vom westlichen Liberalismus und Globalismus aus, der die Welt unter dem Vorwand der Demokratie, der Menschenrechte und des Völkerrechts unterwerfen wolle. Russland dagegen halte an seiner Kultur fest und setze gegen den westlichen Universalismus das Konzept einer multipolaren Welt.

Auf dieser Grundlage demontierten Putin und sein Umfeld mehr und mehr die Ansätze einer russischen Demokratie und errichteten hinter einer pseudo-demokratischen Fassade einen autoritären Staat mit dem Dreigestirn Autokratie, Nationalismus und Orthodoxie.

Genau dies machte Putin zum Idol der Rechten.

Er präsentierte sich als starker Mann, der zugleich gütiger Onkel und strenger Zuchtmeister ist. Ganz nach den Vorstellungen der Rechten baute das Putin-Regime demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften ab und schuf schrittweise ein autoritäres System, in dem der Staat und besonders die Geheimdienste die Parlamente, die Wirtschaft, Justiz, Polizei und öffentliche Medien kontrollieren, in dem die Opposition behindert und politische Gegner*innen bei Bedarf mit Gefängnis oder Verbannung bestraft werden.

Putin mobilisierte den Nationalismus und erweckte erneut das Großmachtdenken. Er machte den Oligarchen ihre Grenzen deutlich, bestimmte zusammen mit seinem Anhang zunehmend über die strategischen Ressourcen Russlands wie Öl und Gas und ließ die Gewinne vorrangig in Militärausgaben fließen. Vor allem ließ er den Worten Taten folgen: durch die Kriege in Tschetschenien, Georgien, Syrien, durch die Annektierung der Krim und von Teilen des Donbass.

Putin inszenierte sich als Bewahrer des Christentums und traditioneller Lebensformen, der sich dem dekadenten Westen, dessen ungezügeltem Liberalismus und dem Multikulturalismus entgegenstellt. Er warf dem Westen den Versuch vor,

Gemeint waren damit insbesondere sexuelle Minderheiten, deren Rechte in Russland mehr und mehr beschnitten werden und die zunehmend von tätlichen Angriffen und Gefängnisstrafen bedroht sind.

Allerdings begnügt sich die deutsche und globale Rechte nicht damit, Putin zu applaudieren und dessen mediale Unterstützung zu nutzen. Stattdessen versucht sie, mit der Hilfe Putins auch ihre eigenen strategischen Ziele zu verfolgen.

Das zentrale Ziel der globalen Rechten ist die Relativierung und faktische Beseitigung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Statt an weltweit geltende, jedem Menschen zustehende Rechte gebunden zu sein und an deren Gewährleistung gemessen zu werden, sollen autoritäre Staaten ohne „Einmischung“ von außen selbst entscheiden können, welche Rechte sie ihren Bürger*innen gewähren und welche Rechte und Handhaben staatliche Organe haben. An die Stelle des Völkerrechts und des Prinzips, dass alle Staaten gleiche Rechte und den Anspruch auf gleichen Schutz haben und Konflikte friedlich zu lösen sind, soll das Recht des Stärkeren treten, der nach Belieben seine Einflusszonen kontrollieren, Kriege führen und sich Gebiete anderer Staaten aneignen kann. Der Angriff auf die Menschenrechte und das Völkerrecht erfolgt häufig unter der beschönigenden Metapher der „multipolaren Welt“, die nach Vielfalt und Offenheit klingt, aber vielfach freie Hand für autoritäre Regimes meint.

Die globale Rechte kann sich dabei auf Konzepte beziehen, die bereits vor hundert Jahren von der Weimarer Rechten entwickelt wurden.

„Völkisches Recht“ statt Menschenrechte

Ein Ansatz, um die Menschenrechte auszuhebeln, besteht darin, „völkisches Recht“ gegen universale Rechte zu stellen. Der Staatsrechtler Carl Schmitt, dessen Schriften bis heute großen Einfluss haben, sah in den europäischen Völkern eine

deren politische, kulturelle und ethnische Einheit durch den ihnen wesensfremden Universalismus und westlichen Liberalismus bedroht werde. Deshalb sei jede Einmischung „raumfremder“ und „unvölkischer“ Mächte zurückzuweisen.

Die neurechte Zeitschrift „Elemente“ griff 1990 diese Sichtweise auf und fasste sie in dem Satz zusammen, dass „die Menschenrechte gegen die Rechte der Völker“ stünden. (27)

Alexander Dugin, einer der Vordenker der russischen Rechten, formulierte die Absage an weltweit geltende und bindende Menschenrechte so:

Die Großraumtheorie: imperiale Macht statt Völkerrecht

Auch zur Aushebelung des Völkerrechts hat die Weimarer Rechte in Gestalt der Großraumtheorie geistige Vorarbeit geleistet. Kern dieser von ihr propagierten und später von Hitler umgesetzten Theorie ist die sozialdarwinistische Überzeugung, dass Völker im fortwährenden Kampf ums Dasein nur überleben können, wenn sie sich in ihren „Lebensräumen“ behaupten, diese durch die Unterwerfung schwächerer Völker erweitern und damit „Großräume“ schaffen. In diesen Räumen gilt das Gesetz des Stärkeren. Dies schließt das Recht der jeweils vorherrschenden Macht ein, in den entstandenen Räumen Entscheidungen nach eigenem Ermessen zu treffen und polizeilich oder auch militärisch ohne Bindung an internationales Recht durchzusetzen. „Raumfremde“ Mächte oder internationale Akteure haben diese Entscheidungen zu akzeptieren und nicht etwa mit Verweis auf Menschenrechte oder das Völkerrecht zu kritisieren. Eine solche „Einmischung“ wiederum gilt als aggressiver Akt.

Die Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine stützt sich weitgehend auf die in der Großraumtheorie formulierten Postulate. Putin setzt sich darüber hinweg, dass die Souveränität der Ukraine und deren Grenzen von der Völkergemeinschaft und auch von Russland anerkannt wurden und ihre Verletzung einen signifikanten Bruch des Völkerrechts darstellt. Stattdessen geht er davon aus, dass Russland als regionale Vormacht berechtigt ist, seine Vorstellungen gegenüber seinen Nachbarn auch militärisch durchzusetzen und sich Gebiete benachbarter Staaten oder deren gesamtes Territorium gewaltsam anzueignen. Er streitet das Existenzrecht und eine eigenständige Kultur der Ukraine ab und erklärt sie zu einem Land, das schon immer Teil Russlands war. Unter dem Vorwand, die Ukraine von „Nazis“ zu befreien (29), will er deren demokratisch gewählte Regierung beseitigen, das Land „säubern“ und eine ihm hörige Marionettenregierung einsetzen. Er lässt seine Truppen einen verbrecherischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führen, die verhungern und erfrieren soll. Von der übrigen Welt fordert Putin freie Hand für sein Vorgehen. In Umkehrung der Realität sieht er sich als Opfer der Einmischung „raumfremder Mächte“, die nicht etwa das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützen, sondern in Verfolgung ihrer eigenen aggressiven Ziele Russland einkreisen, zerstückeln und zerstören wollen. Putins Außenminister Lawrow spitzte die angebliche Opferrolle Russlands weiter zu: so wie Hitler die „Endlösung der Judenfrage“ gewollt und betrieben habe, wolle der Westen nun die „Endlösung der russischen Frage“. (30)

Die Großraumtheorie machte sich bereits nach der russischen Annexion der Krim 2014 der damalige stellvertretende Parteisprecher der AfD Alexander Gauland zu eigen. Er machte dazu einen feinen Unterschied zwischen Legalität und Legitimität. Zwar sei das russische Vorgehen ein „völkerrechtswidriger Akt“. Dennoch müsse es im Kontext der gesamten russischen Geschichte gesehen werden, deren leitendes Motiv seit dem „Ende des Mongolensturms“ das „Einsammeln russischer Erde“ sei. Deshalb könne auch Kiew als Kernzelle des russisches Reiches Russland ebenso wenig gleichgültig sein wie die Krim. (31)

Der Endkampf zwischen Gut und Böse

Immer wieder bezieht sich die globale Rechte auf pseudo-religiöse Vorstellungen und Verschwörungsmythen, um aus ihrem Vorgehen einen Kampf zwischen Gut und Böse zu machen. Auf dieses Instrumentarium griffen Putin und sein Anhang auch beim Angriffskrieg gegen die Ukraine zurück.

Je deutlicher der Krieg gegen die Ukraine zu scheitern drohte, umso mehr versuchten Putin und sein Anhang, ihm eine mystisch-religiöse Dimension zu geben. Es gehe um den Endkampf zwischen Gut und Böse.

Diesen Gedanken formulierte zunächst der russische Ultranationalist – viele sagen auch Faschist – Alexander Dugin. Dugin schrieb, die Ukraine komme entweder wieder

Mit dem Kampf in der Ukraine habe die apokalyptische Schlacht zwischen der „Orthodoxen Zivilisation“ und „der Welt des westlichen Antichrists“ begonnen. (33)

Ganz im Sinne Dugins erklärte Ramsan Kadyrow, Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien:

Den Vorwurf des Satanismus erhoben ebenfalls Putin und der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I. Kyrill versprach zugleich allen russischen Soldaten, die im „Kampf gegen das Böse“ ums Leben kommen, die Vergebung aller Sünden. (35)

„Aus dem Wörterbuch des Unmenschen“ (36)

Die Dämonisierung des Kriegsgegners wie des „liberalen Westens“ öffnete zugleich die Schleusen für eine unfassbare Enthumanisierung des Denkens und Redens.

Im russischen Staatsfernsehen kommen immer wieder Befürworter*innen eines Einsatzes von Atomwaffen zu Wort. Dabei wird der Eindruck erweckt, Russland könne einen Atomkrieg gewinnen und überleben. Putin verwies auf die russische Militärdoktrin, nach der ein existenzbedrohender Angriff auf russisches Territorium mit dem Einsatz von Atomwaffen beantwortet werden könne. Zum russischen Staatsgebiet gehören nach Auffassung des Putin-Regimes auch die Krim und die von Russland annektierten ukrainischen Gebiete im Donbass.

Im Sender Russia Today (RT) forderte der Propagandist Anton Krasowski, ukrainische Kinder zu ertränken oder zu verbrennen. Angesprochen auf die Vergewaltigung ukrainischer Frauen durch russische Soldaten hetzte er:

Putin drohte russischen Kriegsgegner*innen:

Der frühere russische Präsident und Putin-Vertraute Medwedew ließ im Messengerdienst Telegram seiner Wut auf die Ukraine freien Lauf. Das, was sich Russland entgegenstellt,

Ein „eurasisches Kontinentalbündnis“ der Rechten?

In den letzten beiden Jahrzehnten hat die deutsche und russische Rechte das Großraumdenken um die Idee eines „eurasischen“ Kontinentalbündnisses erweitert. Alexander Dugin, der diese Idee besonders bei der „Neuen Rechten“ popularisierte, griff dabei wiederum auf die Weimarer Rechte zurück, deren Theorien auch großen Einfluss auf Putins Denken und politische Praxis haben.

Die geostrategische Idee eines Kontinentalbündnisses tauchte erstmals 1904 mit dem Begriff „Herzland“ auf. Unter „Herzland“ verstand der britische Autor Halford Mackinder die nordasiatische, ost- und mitteleuropäische Landmasse. Wer dieses Herzland beherrsche, verfüge über den Schlüssel zur globalen Dominanz.

Die Weimarer Rechte fügte diese Theorie in eine globale Freund-Feind-Konstellation ein. Der „eurasischen“ Welt stünde die „atlantische“ Welt gegenüber. Beide unterscheiden sich grundlegend. Die eurasische Zivilisation sei eine „autoritär-militärische“, die notwendig war und bleibt, um sich in einer Welt von Feinden zu behaupten. Sie sei an die Einheit von Volk und Raum gebunden, basiere kulturell auf bleibenden, natur- und gottgegebenen Werten und Lebensweisen, lebe von der Arbeit schaffender und erdverbundener Völker. Die atlantische Zivilisation dagegen löse die Einheit von Volk und Raum auf und zersetze die Völker und deren Kulturen, um die globale Herrschaft zu gewinnen und sich durch Handel auf Kosten anderer zu bereichern. Die Werkzeuge dieser Zersetzung seinen vor allem der Liberalismus, die Auflösung natürlicher Lebensweisen und eine egalitäre Demokratie. Betrieben werde sie – so der stets im Hintergrund lauernde Vorwurf – vom „internationalen Judentum“.

Dugin bezieht sich ebenso wie die Vordenker der „Neuen Rechten“ vielfach auf die Theorien des italienischen Faschisten Julius Evola (1898 bis 1974). Nach Evola hat der Niedergang der Menschheit mit der Abkehr vom Gottkönigtum der Antike begonnen. Evola sieht die Grundübel besonders der Moderne im Materialismus, der Demokratie und dem Egalitarismus, die die Schaffung eines autoritären Führerstaates verhindern, der ohne das Hindernis der Menschenrechte „Heiliges“ und Unvergängliches erstehen lässt. (40) Die Entgegensetzung von Sakralem, „Heiligen“, geschaffen durch einen visionären „Führer“ und unbedeutenden Rechten bedeutungsloser Menschen ist wiederum die Grundlage von faschistischer Gewalt und Eroberungskriegen.

Die Eurasien-Idee bietet sowohl der russischen als auch der deutschen Rechten eine Reihe von Vorteilen. Von Putin wurde sie aufgegriffen, um Europa aus dem Westen herauszulösen und zugleich Russland als natürlichen Verbündeten der europäischen Staaten darzustellen: als Land, in dem die traditionellen christlichen Werte gelten und Autoritäten noch Autoritäten sind; als Festung, die die Zuwanderung nicht-weißer Migranten und damit eine „Umvolkung“ nicht zulässt; als Bewahrer einer „natürlichen Ordnung“, die sich dem Feminismus und „gegen die menschliche Natur“ gerichteten Lebensweisen entgegenstellt.

Genau damit trifft er auch die Ziele der deutschen Rechten und bedient Denkweisen und Einstellungen, die bis weit in die Mitte der deutschen und europäischen Gesellschaft reichen. Allerdings ist es nicht die Perspektive der deutschen Rechten, die Vorherrschaft Amerikas gegen eine russische Vorherrschaft einzutauschen. Vielmehr will sie im ersten Schritt „im russischen Windschatten aus dem amerikanischen Einfluss herauskommen“. (41)

Langfristig geht es darum, von der Aushebelung des Völkerrechts durch die imperiale Politik Russlands zu profitieren und die verhasste Nachkriegsordnung im großdeutschen Sinne zu verändern. So schreibt der neurechte Publizist Hans-Dietrich Sander in der NPD-Theoriezeitschrift „Hier und Jetzt“ unter Bezug auf den russischen Krieg in Georgien:

Die Annektierung der Krim und der russische Angriff auf die Ukraine sind aus dieser Perspektive weitere Bausteine, um das Völkerrecht zu zerstören und so auch deutsche Großmachtambitionen wieder möglich zu machen.

Björn Höcke, Vorsitzender der thüringischen AfD, hat bei einer Rede am 3. Oktober 2022 in Gera ganz im Sinne der Eurasien-Idee von einer westlichen „Regenbogen-Welt“ gesprochen, der auch Deutschland als „Stiefelknecht“ der USA angehöre. Hätte er, Höcke, die Wahl zwischen dem „Regenbogen-Imperium“ und „dem Osten“, würde er den Osten wählen. Immerhin sei Russland der „natürliche Partner unserer Arbeits- und Lebensweise“. Deutsche und Russen hätten „eine ähnliche seelische Stimmung“. Das Verhältnis zwischen Deutschen und Russen sei vor allem dadurch gestört, dass die „raumfremde Macht“ USA einen Keil zwischen sie treibe.

Nun trieben die USA auch noch die Deutschen in einen Krieg gegen Russland. Bei diesen in der Ukraine stattfindenden „Kampf zwischen USA und Russland“ gehe es auch um „unterschiedliche Menschenbilder“: um „die Ehe zwischen Mann und Frau“, um „die kinderreiche Familie als Grundstein des Volkes und der Nation“, um „die innere Gesundheit des Volkes“. Während im Osten Europas die christlichen Traditionen gewahrt und verteidigt würden, forciere das Regenbogen-Imperium „die Zerstörung der Nation durch Masseneinwanderung“. Ihm sei „nichts mehr heilig, nicht einmal unsere Kinder.“ (43)

Die von den Rechten propagierte Annäherung an das autoritäre Russland bei gleichzeitiger Entfremdung gegenüber den Werten westlicher Demokratien blieb nicht ohne Erfolg. Allerdings relativiert es die Bedeutung des Eurasien-Konzepts, wenn im „liberalen Westen“ selbst autoritäre Kräfte und Strömungen wie die Republikanische Partei und die Religiöse Rechte in den USA sich als Partner der deutschen Rechten bei der Zerstörung der Demokratie anbieten.

Der Kreis schließt sich

Putin setzt offensichtlich darauf, den Ukraine-Krieg in die Länge zu ziehen, um die Ukraine ausbluten zu lassen und deren westliche Unterstützer zu zermürben. Diese Unterstützung war von Anfang an nicht unumstritten. Donald Trump etwa bewunderte drei Tage nach dem russischen Einmarsch die „Genialität“ Putins. Der eigentlich Schuldige an dem Krieg sei Präsident Biden:

Die republikanische Partei stimmte zwar im amerikanischen Kongress den Hilfen für die Ukraine zu, begann aber mehr und mehr, sich davon abzusetzen. Deren Fraktionsvorsitzender im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, kündigte vor den Midterm-Wahlen im November 2022 an, seine Partei wolle keineswegs einen „Blankoscheck“ für die weitere Unterstützung der Ukraine ausstellen. Rechtsextremistische Kongressabgeordnete, die Putins Sicht der Welt in vielen Punkten teilen, fordern bereits offen ein Ende der Hilfe für das „korrupte Regime in Kiew“. So ist nicht auszuschließen, dass die „freie Welt“ die Ukraine fallen lässt und Putin letztlich doch seine Ziele erreicht.