Die NSU-Mordserie – viele Fragen, wenig Aufklärung

Der „NSU“ ermordet zehn Menschen – neun davon aus rassistischen Motiven: die Migranten Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik und Halit Yozgat sowie die Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Gruppe verübt zusätzlich 43 Mordanschläge, drei Bombenattentate und 15 Raubüberfälle.

Den Sicherheitsbehörden ist es über ein Jahrzehnt nicht gelungen, die Mord- und Anschlagserie aufzuklären. Bereits der Name der Sonderkommission, „Bosporus“, weist auf die Ermittlungsrichtung hin. Sie geht vorrangig in Richtung Waffen- oder Drogenhandel, Spiel- oder Wettschulden und Clankriminalität. Dabei geraten auch die Opfer selbst und deren Familien in den Fokus der Ermittler*innen. Eine Hypothese ist, „dass die Opfer in Verbindung mit türkischen Drogenhändlern aus den Niederlanden standen.“ (1) Die Clan-Hypothese wird auch von den Medien aufgegriffen. So titelt nach dem Mord an Theodoros Boulgarides am 15. Juni 2005 in München eine Boulevardzeitung: „Eiskalt hingerichtet – das siebte Opfer. Türken-Mafia schlug wieder zu“. (2) Bald entsteht der Begriff „Dönermorde“, der in nahezu allen deutschen Medien übernommen wird. (3)

Die Angehörigen erleben die öffentliche Stigmatisierung als „Bombe nach der Bombe“. Sie haben nicht nur geliebte Menschen verloren, sondern werden auch noch öffentlich verdächtigt und an den Pranger gestellt. Ihre Hinweise auf rechte Täter*innen werden nicht ernst genommen, sondern als Schutzbehauptung abgetan. Von ähnlichen Erfahrungen berichten die Opfer des NSU-Nagelbombenanschlages in der Kölner Keupstraße.

Trotz mehrerer Hinweise von Seiten der Angehörigen wird in Richtung rechter Terrorismus kaum ermittelt. Die letztlich zutreffende Analyse des Fallanalytikers Alexander Horn aus dem Jahr 2006 wird als „abwegig“ verworfen. Horn schreibt, die Täter*innen seien rassistisch motiviert, suchten ihre Opfer als stellvertretende Mitglieder einer verhassten Gruppe aus und sie nutzten die ‚Waffe als Botschaft‘. (4) Stattdessen orientieren sich die Ermittlungen weiterhin an einer Fallanalyse aus der Baden-Württembergischen Polizei:

Anders als die Ermittlungsgruppe der Polizei, die wegen eines fehlenden Bekennerschreibens einen rechten Hintergrund für unwahrscheinlich hält, verstehen Neonazis auch ohne Bekennerschreiben die Botschaft, die die Morde aussenden sollen. 2010 – also noch vor der Selbstenttarnung des Trios – kursiert unter Neonazis eine CD von „Gigi und den braunen Stadtmusikanten“, auf der sich das Lied „Döner-Killer“ befindet. Dort heißt es:

Das neunte Opfer der Terrorgruppe ‘NSU’ ist Halit Yozgat. Er wird am 6. April 2006 an seinem Arbeitsplatz, einem Internetcafé in der Holländischen Straße in Kassel erschossen. Sein Vater İsmail Yozgat, der kurz nach der Tat ins Internetcafé kommt, findet seinen Sohn, dem zweimal in den Kopf geschossen wurde. Er will ihn von der Arbeit ablösen, damit er zur Abendschule gehen kann. Halit Yozgat stirbt mit 21 Jahren in den Armen seines Vaters.

Für Samstag, den 6. Mai 2006 organisiert die Familie gemeinsam mit Freund*innen einen Trauermarsch durch die Innenstadt von Kassel. An dem Trauermarsch, der von mehreren tausend Menschen begleitet wird, nehmen auch Angehörige von Enver Şimşek und Mehmet Kubaşık teil. Neben Plakaten mit Bildern der neun Ermordeten ist ein großes Plakat mit der Aufschrift

zu sehen. Vor dem Rathaus hält İsmail Yozgat eine Rede, in der er Aufklärung fordert und ebenso wie die Angehörigen der anderen Opfer von einem rassistischen Tatmotiv ausgeht. Die Demonstration findet wenig Beachtung in der Öffentlichkeit, die zudem aufgrund der tendenziösen Berichterstattung den Angehörigen keinen Glauben schenkt und nach wie vor die Mordserie kriminellen ausländischen Clans anlastet.

Der NSU wird im November 2011 enttarnt, nachdem die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen in einem gemieteten Wohnmobil aufgefunden werden. Nach amtlicher Darstellung begehen sie Suizid, nachdem das nach einem Banküberfall in einer Seitenstraße geparkte Fahrzeug Streifenpolizisten aufgefallen war und die Polizisten eine Kontrolle vornehmen wollen. Es gibt bis heute keine nachvollziehbare Erklärung, warum die beiden schwer bewaffneten und zu allem entschlossenen Terroristen Suizid verüben und keine Flucht versuchen.

Im Wohnmobil wird die Waffe gefunden, die bei allen bekannten NSU-Morden benutzt wurde. Bei der Durchsuchung der von der Mittäterin Beate Zschäpe in Brand gesetzten Wohnung der Täter*innen finden sich in den Überresten hinreichend Beweise, um die Mordserie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zuordnen zu können.

Die Wendung in der Mordserie findet nun große öffentliche Aufmerksamkeit. Politik und Sicherheitsbehörden stehen unter Druck. Bei der Gedenkfeier im Februar 2012 in Berlin verspricht die Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Seither haben sich mehrere Untersuchungsausschüsse mit den NSU-Morden beschäftigt. Beate Zschäpe wurde in einem Gerichtsverfahren wegen zehnfachen Mordes verurteilt. Dennoch hat die versprochene umfängliche Aufklärung nicht stattgefunden. Viele Fragen bleiben offen. Und immer wieder kommen durch Recherchen Vorgänge ans Licht, die man in Deutschland nicht für möglich gehalten hätte.

Viele Fragen betreffen den Thüringer Verfassungsschutz und gehen in die neunziger Jahre zurück. Einer der V-Leute des Verfassungsschutzes ist der inzwischen wegen Kindesmissbrauchs verurteilte Neonazi Tino Brandt, der für seine Informationen rund 200 000 DM erhält. Nach eigener Aussage nutzt Brandt, der als Kopf der Thüringer Neonazi-Szene gilt, diese Gelder, um militante rechte Gruppen und Strukturen zu fördern. Von den geflossenen Mitteln profitiert auch das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, das aus dem Thüringer Neonazi-Milieu kommt. Brandt alias „Otto“ hat nach seiner Enttarnung behauptet, er habe den Thüringer Verfassungsschutz jahrelang mit falschen und nutzlosen Informationen um viel Geld erleichtert. Zugleich habe der Verfassungsschutz bei Straftaten seine schützende Hand über ihn gehalten. (8)

Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe tauchen 1998 unter, während die Polizei bei ihnen eine Durchsuchung vornimmt und dabei unter anderem Rohrbomben findet. Sie leben fortan 13 Jahre als gesuchte Straftäter*innen im Untergrund. Wie dieses Untertauchen, 10 Morde, 43 Mordanschläge, 3 Brandanschläge und 15 Raubüberfälle ohne ein umfassendes Netzwerk an Helfer*innen, Späher*innen und Mittäter*innen möglich gewesen sein soll, wurde bis heute nicht erklärt.

Zeitgleich zur Ankündigung der Bundeskanzlerin, die Morde und ihre Helfershelfer und Hintermänner umfassend aufzuklären, vernichten das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter zur Aufklärung erforderliche Akten. In der Öffentlichkeit wird die Frage gestellt, ob der Verfassungsschutz in einer Weise in neonazistische Gewalttaten verstrickt ist, dass eine Aufklärung auch durch die Vernichtung von Akten verhindert werden muss. Aufgrund des Skandals müssen mehrere Verfassungsschutzpräsidenten zurücktreten. Nachfolger des zurückgetretenen Präsidenten des Verfassungsschutzes des Bundes wird ausgerechnet Hans-Georg Maaßen, der 2018 wegen der wiederholten Bagatellisierung rechter Gewalttaten untragbar wird und das Amt abgeben muss. (9)

In Kassel befindet sich während des Mordes an Halit Yozgat der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort, dem Internetcafé der Familie. Temme will die Schüsse nicht gehört und den tödlich verletzten Halit Yozgat beim Verlassen des Cafés nicht gesehen haben. Er meldet sich auch nicht bei polizeilichen Zeugenaufrufen. Bei einer Hausdurchsuchung werden Waffen und neonazistisches Propagandamaterial bei dem Verfassungsschützer gefunden, der in seinem Umfeld den Spitznamen „kleiner Adolf“ trägt. Auch Temmes Rolle ist bis heute ungeklärt. Aufklärung könnte der interne Bericht des hessischen Verfassungsschutzes zum Mord an Halit Yozgat aus dem Jahr 2014 bringen. Dieser Bericht soll allerdings bis 2044, also für 30 Jahre, unter Verschluss bleiben. (10)

Ort der Erinnerung

Halit Yozgat ist seit 2012 als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Nach der Enttarnung des NSU äußert die Familie Yozgat den Wunsch, die Holländische Straße zur Erinnerung in Halit-Straße umzubenennen. Seine Mutter sagt:

Die gewünschte Straßenumbenennung als Erinnerungsort wird von der Stadt abgelehnt. Stattdessen entscheidet sich die Stadt Kassel dazu, einen bis dahin namenlosen Platz vor dem Hauptfriedhof zum Gedenken an Halit Yozgat mit dem Namen Halitplatz zu versehen und einen Gedenkstein zu errichten. Zusätzlich wird die Straßenbahnhaltestelle vor dem Hauptfriedhof in Halitplatz umbenannt. In Kassel gründet sich die „Initiative 6. April“, die die Angehörigen unterstützt und jährliche Gedenkveranstaltungen organisiert.