Die NSU-Mordserie – viele Fragen, wenig Aufklärung
Im November 2011 wird die Existenz einer rechtsextremen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, durch ein Bekennervideo öffentlich. Die NSU-Terrorist*innen können jahrelang mordend durch Deutschland ziehen. Die Sicherheitsbehörden gehen nicht von einer rechtsterroristischen Mordserie aus. Vielmehr ermitteln sie in Richtung Ausländer- und Clankriminalität und nehmen dabei auch die Opfer und ihre Angehörigen ins Visier.
Die Mordserie und die Sicherheitsbehörden
Der „NSU“ ermordet zehn Menschen – neun davon aus rassistischen Motiven: die Migranten Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik und Halit Yozgat sowie die Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Gruppe verübt zusätzlich 43 Mordanschläge, drei Bombenattentate und 15 Raubüberfälle.
Gedenktafel zur Erinnerung an die Mordopfer
Den Sicherheitsbehörden ist es über ein Jahrzehnt nicht gelungen, die Mord- und Anschlagserie aufzuklären. Bereits der Name der Sonderkommission, „Bosporus“, weist auf die Ermittlungsrichtung hin. Sie geht vorrangig in Richtung Waffen- oder Drogenhandel, Spiel- oder Wettschulden und Clankriminalität. Dabei geraten auch die Opfer selbst und deren Familien in den Fokus der Ermittler*innen. Eine Hypothese ist, „dass die Opfer in Verbindung mit türkischen Drogenhändlern aus den Niederlanden standen.“ (1) Die Clan-Hypothese wird auch von den Medien aufgegriffen. So titelt nach dem Mord an Theodoros Boulgarides am 15. Juni 2005 in München eine Boulevardzeitung: „Eiskalt hingerichtet – das siebte Opfer. Türken-Mafia schlug wieder zu“. (2) Bald entsteht der Begriff „Dönermorde“, der in nahezu allen deutschen Medien übernommen wird. (3)
Die Angehörigen erleben die öffentliche Stigmatisierung als „Bombe nach der Bombe“. Sie haben nicht nur geliebte Menschen verloren, sondern werden auch noch öffentlich verdächtigt und an den Pranger gestellt. Ihre Hinweise auf rechte Täter*innen werden nicht ernst genommen, sondern als Schutzbehauptung abgetan. Von ähnlichen Erfahrungen berichten die Opfer des NSU-Nagelbombenanschlages in der Kölner Keupstraße.
Demonstration nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess
Die Demonstrant*innen zeigen ihre Solidarität mit den Familien der Opfer und fordern eine weitere Aufdeckung der Hintergründe der Terrorzelle.
Trotz mehrerer Hinweise von Seiten der Angehörigen wird in Richtung rechter Terrorismus kaum ermittelt. Die letztlich zutreffende Analyse des Fallanalytikers Alexander Horn aus dem Jahr 2006 wird als „abwegig“ verworfen. Horn schreibt, die Täter*innen seien rassistisch motiviert, suchten ihre Opfer als stellvertretende Mitglieder einer verhassten Gruppe aus und sie nutzten die ‚Waffe als Botschaft‘. (4) Stattdessen orientieren sich die Ermittlungen weiterhin an einer Fallanalyse aus der Baden-Württembergischen Polizei:
Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Wahrscheinlich sei daher auch, dass die Täter „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben. (5)
Anders als die Ermittlungsgruppe der Polizei, die wegen eines fehlenden Bekennerschreibens einen rechten Hintergrund für unwahrscheinlich hält, verstehen Neonazis auch ohne Bekennerschreiben die Botschaft, die die Morde aussenden sollen. 2010 – also noch vor der Selbstenttarnung des Trios – kursiert unter Neonazis eine CD von „Gigi und den braunen Stadtmusikanten“, auf der sich das Lied „Döner-Killer“ befindet. Dort heißt es:
Neun mal hat er es jetzt schon getan
Die SOKO Bosporus, sie schlägt Alarm
Die Ermittler stehen unter Strom
Eine blutige Spur und keiner stoppt das Phantom
Spannender als jeder Thriller
Sie jagen den Döner-Killer
Neunmal hat er bisher brutal gekillt
Doch die Lust am Töten ist noch nicht gestillt (6)
Das neunte Opfer: Halit Yozgat
Das neunte Opfer der Terrorgruppe ‘NSU’ ist Halit Yozgat. Er wird am 6. April 2006 an seinem Arbeitsplatz, einem Internetcafé in der Holländischen Straße in Kassel erschossen. Sein Vater İsmail Yozgat, der kurz nach der Tat ins Internetcafé kommt, findet seinen Sohn, dem zweimal in den Kopf geschossen wurde. Er will ihn von der Arbeit ablösen, damit er zur Abendschule gehen kann. Halit Yozgat stirbt mit 21 Jahren in den Armen seines Vaters.
In Gedenken an Halit Yozgat
Für Samstag, den 6. Mai 2006 organisiert die Familie gemeinsam mit Freund*innen einen Trauermarsch durch die Innenstadt von Kassel. An dem Trauermarsch, der von mehreren tausend Menschen begleitet wird, nehmen auch Angehörige von Enver Şimşek und Mehmet Kubaşık teil. Neben Plakaten mit Bildern der neun Ermordeten ist ein großes Plakat mit der Aufschrift
9 OPFER – WIR WOLLEN KEIN 10. OPFER. STOPPT DIE MÖRDER
zu sehen. Vor dem Rathaus hält İsmail Yozgat eine Rede, in der er Aufklärung fordert und ebenso wie die Angehörigen der anderen Opfer von einem rassistischen Tatmotiv ausgeht. Die Demonstration findet wenig Beachtung in der Öffentlichkeit, die zudem aufgrund der tendenziösen Berichterstattung den Angehörigen keinen Glauben schenkt und nach wie vor die Mordserie kriminellen ausländischen Clans anlastet.
Wir tun alles, um die Morde aufzuklären
Mehr Fragen als Antworten
Der NSU wird im November 2011 enttarnt, nachdem die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen in einem gemieteten Wohnmobil aufgefunden werden. Nach amtlicher Darstellung begehen sie Suizid, nachdem das nach einem Banküberfall in einer Seitenstraße geparkte Fahrzeug Streifenpolizisten aufgefallen war und die Polizisten eine Kontrolle vornehmen wollen. Es gibt bis heute keine nachvollziehbare Erklärung, warum die beiden schwer bewaffneten und zu allem entschlossenen Terroristen Suizid verüben und keine Flucht versuchen.
Im Wohnmobil wird die Waffe gefunden, die bei allen bekannten NSU-Morden benutzt wurde. Bei der Durchsuchung der von der Mittäterin Beate Zschäpe in Brand gesetzten Wohnung der Täter*innen finden sich in den Überresten hinreichend Beweise, um die Mordserie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zuordnen zu können.
Die Wendung in der Mordserie findet nun große öffentliche Aufmerksamkeit. Politik und Sicherheitsbehörden stehen unter Druck. Bei der Gedenkfeier im Februar 2012 in Berlin verspricht die Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann. (7)
Seither haben sich mehrere Untersuchungsausschüsse mit den NSU-Morden beschäftigt. Beate Zschäpe wurde in einem Gerichtsverfahren wegen zehnfachen Mordes verurteilt. Dennoch hat die versprochene umfängliche Aufklärung nicht stattgefunden. Viele Fragen bleiben offen. Und immer wieder kommen durch Recherchen Vorgänge ans Licht, die man in Deutschland nicht für möglich gehalten hätte.
Viele Fragen betreffen den Thüringer Verfassungsschutz und gehen in die neunziger Jahre zurück. Einer der V-Leute des Verfassungsschutzes ist der inzwischen wegen Kindesmissbrauchs verurteilte Neonazi Tino Brandt, der für seine Informationen rund 200 000 DM erhält. Nach eigener Aussage nutzt Brandt, der als Kopf der Thüringer Neonazi-Szene gilt, diese Gelder, um militante rechte Gruppen und Strukturen zu fördern. Von den geflossenen Mitteln profitiert auch das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, das aus dem Thüringer Neonazi-Milieu kommt. Brandt alias „Otto“ hat nach seiner Enttarnung behauptet, er habe den Thüringer Verfassungsschutz jahrelang mit falschen und nutzlosen Informationen um viel Geld erleichtert. Zugleich habe der Verfassungsschutz bei Straftaten seine schützende Hand über ihn gehalten. (8)
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe tauchen 1998 unter, während die Polizei bei ihnen eine Durchsuchung vornimmt und dabei unter anderem Rohrbomben findet. Sie leben fortan 13 Jahre als gesuchte Straftäter*innen im Untergrund. Wie dieses Untertauchen, 10 Morde, 43 Mordanschläge, 3 Brandanschläge und 15 Raubüberfälle ohne ein umfassendes Netzwerk an Helfer*innen, Späher*innen und Mittäter*innen möglich gewesen sein soll, wurde bis heute nicht erklärt.
Zeitgleich zur Ankündigung der Bundeskanzlerin, die Morde und ihre Helfershelfer und Hintermänner umfassend aufzuklären, vernichten das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter zur Aufklärung erforderliche Akten. In der Öffentlichkeit wird die Frage gestellt, ob der Verfassungsschutz in einer Weise in neonazistische Gewalttaten verstrickt ist, dass eine Aufklärung auch durch die Vernichtung von Akten verhindert werden muss. Aufgrund des Skandals müssen mehrere Verfassungsschutzpräsidenten zurücktreten. Nachfolger des zurückgetretenen Präsidenten des Verfassungsschutzes des Bundes wird ausgerechnet Hans-Georg Maaßen, der 2018 wegen der wiederholten Bagatellisierung rechter Gewalttaten untragbar wird und das Amt abgeben muss. (9)
Migrant*innenverbände und antirassistische Gruppen protestieren anlässlich des Beginns des NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe
In Kassel befindet sich während des Mordes an Halit Yozgat der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort, dem Internetcafé der Familie. Temme will die Schüsse nicht gehört und den tödlich verletzten Halit Yozgat beim Verlassen des Cafés nicht gesehen haben. Er meldet sich auch nicht bei polizeilichen Zeugenaufrufen. Bei einer Hausdurchsuchung werden Waffen und neonazistisches Propagandamaterial bei dem Verfassungsschützer gefunden, der in seinem Umfeld den Spitznamen „kleiner Adolf“ trägt. Auch Temmes Rolle ist bis heute ungeklärt. Aufklärung könnte der interne Bericht des hessischen Verfassungsschutzes zum Mord an Halit Yozgat aus dem Jahr 2014 bringen. Dieser Bericht soll allerdings bis 2044, also für 30 Jahre, unter Verschluss bleiben. (10)
Ort der Erinnerung
Halit Yozgat ist seit 2012 als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Nach der Enttarnung des NSU äußert die Familie Yozgat den Wunsch, die Holländische Straße zur Erinnerung in Halit-Straße umzubenennen. Seine Mutter sagt:
Mit Halit hat die Welt einen wunderbaren Menschen verloren. Einen wertvollen. Deshalb wünschen wir uns auch, dass die Holländische Straße in Halit-Straße umbenannt wird. Halit ist in dieser Straße geboren worden, und er wurde auch dort getötet. Mit der Umbenennung dieser Straße wollen wir einen Ort der Erinnerung an diese schreckliche Tat schaffen. Es soll niemals vergessen werden, dass unser Halit ermordet wurde – nur, weil er ein Migrantenkind war. (11)
Die gewünschte Straßenumbenennung als Erinnerungsort wird von der Stadt abgelehnt. Stattdessen entscheidet sich die Stadt Kassel dazu, einen bis dahin namenlosen Platz vor dem Hauptfriedhof zum Gedenken an Halit Yozgat mit dem Namen Halitplatz zu versehen und einen Gedenkstein zu errichten. Zusätzlich wird die Straßenbahnhaltestelle vor dem Hauptfriedhof in Halitplatz umbenannt. In Kassel gründet sich die „Initiative 6. April“, die die Angehörigen unterstützt und jährliche Gedenkveranstaltungen organisiert.
Unsere Empfehlungen:
NSU-Watch – Aufklären und einmischen. Die Initiative NSU-Watch recherchiert über die NSU-Morde, das Umfeld der Täter*innen und neonazistische Strukturen in Deutschland. Die Seite von NSU-Watch bietet stets hervorragend recherchierte und aktuelle Informationen zu diesen Themen: https://www.nsu-watch.info/
Filmtipp:
Kontrovers extra: Bayern und der braune Terror. Die Filmdokumentation des Bayerischen Rundfunks zeigt den Weg der NSU-Terrorist*innen und recherchiert ihre vielfältigen Verbindungen in die rechte Szene.
https://www.youtube.com/watch?v=-FwNyj8Y1pE
Quellen, Hinweise und weitere Informationen
(1) zit. Nach Süddeutsche Zeitung, 11.5.2010
(2) zu den Ermittlungen und Verdächtigungen gegen Theodoros Boulgarides und seine Familie berichtet die Deutsche Welle: Am nächsten Tag begann für die gesamte Familie eine unglaubliche Odyssee: Die Witwe Yvonne Boulgarides und ihre zwei Töchter wurden zum Verhör abgeholt, dann Gavriil, seine Frau, Verwandte, Freunde, Bekannte der Familie und der Witwe völlig unbekannte Menschen. Die Befragungen zogen sich hin – stundenlang, über Tage, über Monate hinweg. Die Fragen drehten sich um das Opfer, seinen Bekanntenkreis, um etwaige Kontakte zu Drogendealern. Es ging um die türkische Mafia, um Prostitutionsringe, um Internetkriminalität, um Wettpaten, um Waffenhändler. Bei den Töchtern wurde nachgefragt, ob ihr Vater sie sexuell missbraucht hatte. Selbst die Witwe Yvonne Boulgarides wurde verdächtigt, sie hätte ihren Mann getötet oder töten lassen. Es gab wahllose und scheinbar unendliche Verhöre und lange erkennungsdienstliche Prozeduren. Kriminelle Machenschaften wurden konstruiert. Plötzlich wurde aus dem Opfer Theodoros Boulgarides ein Verdächtiger, und aus dem Mord an ihm wurde Rufmord an seiner ganzen Familie, sagt Angelika Lex, die Rechtsanwältin der Witwe Yvonne Boulgarides: “Man hat ja alles Mögliche unterstellt, ist aber nicht auf das nächstliegende Motiv gekommen, nämlich, dass diese Verbrechen rassistisch motiviert waren.” https://www.dw.com/de/der-leidensweg-der-familie-boulgarides/a-16786905
(3) Der Begriff „Döner-Morde“ wurde 2011 von der Jury der „Sprachkritischen Aktion zum „Unwort des Jahres“ erklärt. Stefan Kuzmany schreibt im „Spiegel“ treffend: Der Begriff “Döner-Morde” ist ein trauriger Beweis für den latenten Rassismus der deutschen Gesellschaft – auf drei Ebenen. Zunächst bedeuten “Döner-Morde” eine herablassende Gleichsetzung und Entmenschlichung: Die Opfer werden allesamt zum “Döner” gemacht, als hätten sie keine Namen, als hätten sie keine Berufe. Man stelle sich eine ähnliche Mordserie mit vornehmlich italienischen Opfern vor – würden wir sie dann “Spaghetti-Morde” nennen? Und welch Aufschrei ginge durch Politik und Presse, würden in der Türkei serienmäßig deutsche Staatsbürger ermordet und man spräche dort von “Kartoffel-” oder “Sauerkraut-Morden”? Kaum auszudenken. https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/ausgrenzung-durch-sprache-deutsche-und-doener-a-798209.html
(4) Aufschlussreich ist dazu die Anhörung von Alexander Horn vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern: https://www.nsu-watch.info/2020/02/ich-verstehe-nicht-warum-das-immer-als-rassistisch-bezeichnet-wird-die-sitzung-des-nsu-untersuchungsausschusses-mecklenb
(5) Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA-BW) (Autor: KHK Udo Haßmann) „Gesamtanalyse der bundesweiten Serie von Tötungsdelikten an Kleingewerbetreibenden mit Migrationshintergrund“, o.O. (Stuttgart), o.J. (30.1.2007) 103 S. zit. nach: Stuttgarter Zeitung, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nsu-morde-verlorenes-vertrauen.f3c87779-dd38-41c7-a28e-e068ec48d92f.html. Die Profilanalyse vermutete weiter, https://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-gedenkrede-fuer-neonazi-opfer-im-wortlaut-die-hintergruende-der-taten-lagen-im-dunkeln-viel-zu-lange-1.12917 „Auch spricht der die Gruppe prägende rigide Ehrenkodex eher für eine Gruppierung im ost- bzw. südosteuropäischen Raum (nicht europäisch-westlicher Hintergrund).“
(6) Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz, Der Staat und die Mordserie des NSU. Pantheon, München 2014, S. 773. Dieses zuletzt 2020 aktualisierte und erweiterte Buch ist das Standardwerk zu den NSU-Morden. Die Autoren recherchieren den Hergang, die Hintergründe, benennen die offen gebliebenen Fragen und analysieren detailliert die Rolle des Verfassungsschutzes.
(7) Die Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Wortlaut: https://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-gedenkrede-fuer-neonazi-opfer-im-wortlaut-die-hintergruende-der-taten-lagen-im-dunkeln-viel-zu-lange-1.12917
(8) Es ist sicherlich davon auszugehen, dass der Neonazi Brandt bei dieser Aussage auch prahlt. Dennoch wirft der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschuss Polizei und Verfassungsschutz Versagen vor. Der Korrespondent des Deutschlandfunks schreibt: „Es ist ja wirklich verblüffend, wenn man den Bericht noch einmal genauer liest, wie dilettantisch, unprofessionell und sich gegenseitig behindernd damals die Behörden gehandelt haben“. https://www.deutschlandfunkkultur.de/abschlussbericht-zum-nsu-untersuchungsausschuss-wirft.1001.de.html?dram:article_id=460086; siehe dazu auch: https://www.derstandard.de/story/2000074646394/nsu-ausschuss-schwere-vorwuerfe-gegen-thueringer-verfassungsschutz; sowie ausführlich: Aust/Laabs Heimatschutz
(9) siehe Recherchen Anm. 2 Aust /Laabs
(10) Zum Hergang des Mordes an Halit Yozgat und der Rolle von Andreas Temme siehe u.a. die Rekonstruktion des „Stern“: https://www.stern.de/politik/deutschland/nsu–stern-reportage-zum-neonazi-trio–der-prozess-am-oberlandesgericht-muenchen-geht-weiter-5950364.html
Zu den NSU-Akten: https://nsuakten.gratis/
(11) zit. nach: Barbara John (2014): Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen
Fotonachweise:
Gedenktafel zur Erinnerung an die Mordopfer: Hafenbar, eigenes Werk, Halitplatz Kassel Gedenktafel, CC BY-SA 3.0 DE, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22733241
Demonstration nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Die Demonstrant*innen zeigen ihre Solidarität mit den Familien der Opfer und fordern unter dem Motto „Keinen Schlusstrich“ eine weitere Aufdeckung der Hintergründe der Terrorzelle: IMAGO / Christian Mang, https://www.imago-images.de/
In Gedenken an Halit Yozgat: IMAGO / Hartenfelser, https://www.imago-images.de/
Migrant*innenverbände und antirassistische Gruppen protestieren anlässlich des Beginns des NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe: IMAGO / Christian Mang, https://www.imago-images.de/