Die rassistischen Morde von Hanau

Was ist geschehen? Am Abend des 19. Februar, kurz vor 22 Uhr, erschießt der 43-jährige Tobias R. in zwei verschiedenen Bars in der Innenstadt und auf der Straße drei Männer: Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Sedat Gürbüz. Danach steigt er in sein Auto und fährt zum Kurt-Schumacher-Platz im Hanauer Stadtteil Kesselstadt. Dort erschießt er zunächst Vili Viorel Păun, der ihm gefolgt ist und verzweifelt versucht, den Polizeinotruf zu erreichen. In einer Bar und in einem Kiosk erschießt der Attentäter fünf weitere Menschen: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović und Said Nesar Hashemi. Dann fährt er nach Hause. In den frühen Morgenstunden des 20. Februar führen Hinweise aus der Bevölkerung die Polizei zum Wohnhaus des Täters; dort finden die Beamten den Attentäter; er hat erst seine Mutter und dann sich selbst getötet. (1)

Die Nachricht von den Schüssen verbreitet sich schnell. Die Polizei richtet in einer Turnhalle eine Informationsstelle für Menschen ein, die nach ihren Angehörigen suchen. Unter den Wartenden ist die Familie Kurtović. Sie wartet auf Nachrichten. Irgendwann am frühen Morgen des 20. Februar, erzählt Ajla Kurtović, habe dann jemand eine Liste mit den Todesopfern der Schießerei verlesen. Darunter der Name ihres Bruders: Hamza Kurtović. Er wurde 22 Jahre alt.

Februar 2021, ein Jahr später: noch immer, sagt Ajla Kurtović, wüssten sie, ihre Familie und die Angehörigen der anderen Opfer nicht, was genau in jener Nacht passiert ist. Zu viele Fragen sind offengeblieben, um abschließen zu können.

Auch Armin Kurtović drängt auf Antworten. Er habe sich am Grab seines Sohnes geschworen:

Ungeklärt sind aus Sicht der Angehörigen vor allem folgende Fragen: (4)

Warum konnte der Täter, nachdem er bereits drei Menschen erschossen hatte, in sein Auto steigen, zum nächsten Tatort fahren und dort weitermorden? Wie konnte es sein, dass der Polizeinotruf in der Tatnacht trotz einer fehlenden Rufumleitung nicht durchgängig besetzt war, so dass er für Vili Viorel Păun nicht erreichbar war?

Wie konnte der Täter einen Waffenschein erwerben, obwohl er laut einem psychiatrischen Gutachten Wahnvorstellungen hatte? Warum sind die vorliegenden Informationen nicht an die zuständige Behörde in Gelnhausen weitergeleitet worden? Hätten bei dieser Behörde nicht alle Alarmglocken läuten müssen, nachdem kurz vorher im benachbarten Wächtersbach ein Sportschütze aus rassistischen Motiven einen Mordanschlag auf den aus Eritrea geflüchteten Bilal M. verübt hatte?

Wäre eine Rückfrage bei der Waffenbehörde nicht zwingend gewesen, als der Täter bei der Polizei Anzeigen stellte, die auf offensichtliche Wahnvorstellungen hinwiesen? Hätte das Durchleuchten des Umfeldes und der Aktivitäten des Täters nicht rechtzeitig auf seine Internetseite geführt, in der er von Volksgruppen schreibt, „deren Existenz an sich ein grundsätzlicher Fehler ist“ und die deshalb „komplett vernichtet werden“ müssten? (5)

Warum war der Notausgang in der Shisha-Bar verschlossen? Warum wird von den Behörden erst ermittelt, nachdem Angehörige Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung gestellt haben?

Warum wird nicht gegen den Vater des Täters ermittelt, obwohl dieser die rassistischen Ansichten seines Sohnes teilt und geäußert hat, eine Wiederherstellung der angeblich verletzten Grundrechte seiner Familie „wird mehrere Menschenleben einfordern“. (6)

Besonders belastend für die Angehörigen ist, dass es wegen des Suizids des Attentäters kein Gerichtsverfahren geben wird. Damit besteht für sie auch keine Hoffnung, im Rahmen eines Prozesses weitere Aufklärung zu erhalten.

„Unsere Kinder sollen nicht umsonst gestorben sein“. (7) Auch deshalb hat Serpil Temiz Unvar, Mutter des ermordeten Ferhat Unvar, eine Initiative für antirassistische Bildung gegründet, die nach ihrem Sohn benannt ist. Die Initiative soll „einen respektvollen Umgang“ und ein „Leben in Sicherheit“ fördern. Der allgegenwärtige Rassismus sei nicht angeboren, sondern entstehe in der Gesellschaft. Serpil Unvar:

Abdullah Unvar, der Onkel von Ferhat Unvar, kandidiert für den Bundestag. Er will sich entschieden gegen Rassismus und Faschismus engagieren und dabei besonders auch soziale Schieflagen in den Blick nehmen, die den Rechten in die Hände spielen – wie fehlende bezahlbare Wohnungen und prekäre Arbeitsverhältnisse. (9)

Haben die Morde von Hanau die Zivilgesellschaft wachgerüttelt und die Politik endlich zu entschiedenem Handeln veranlasst?

An Worten hat es nicht gefehlt. So sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Jahrestag der Morde:

Sind aber den Worten Taten gefolgt? Was muss anders und besser werden?

Die zu diesem Zeitpunkt regierende, von CDU/CSU und SPD gebildete Bundesregierung hat am 12.5.2021 ein Programm mit 89 Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus in einem finanziellen Umfang von mehr als einer Milliarde Euro verabschiedet.

Dieses Programm wurde allerdings vor allem aufgrund von Einwänden aus der CDU und CSU nicht in ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht und deshalb nicht wirksam. Die seit Dezember 2021 regierende Koalition von SPD, Grünen und FDP hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf ein Gesetz zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Verbände geeinigt, die sich für den Erhalt und Ausbau der Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Das Demokratiefördergesetz wurde am 14.12.2022 von der Bundesregierung verabschiedet und in den Bundestag eingebracht. Nach der ersten Lesung im März 2023 hat sich allerdings nichts mehr getan. Diversen Presseberichten zufolge ist der Stillstand vor allem auf Einwände aus der FDP zurückzuführen. Damit ist auch die finanzielle Grundlage vieler Initiativen zur Demokratieförderung, die eigentlich nachhaltig gesichert werden sollte, in Frage gestellt. Es zeichnet sich die Gefahr ab, dass ein wichtiges Vorhaben zur Demokratieförderung letztlich auf die lange Bank geschoben, zerredet, inhaltlich entkernt und finanziell ausgetrocknet wird.

Wichtig ist deshalb, nicht nur auf eine zügige Realisierung des Gesetzes zu drängen, sondern auch dessen inhaltlicher Verwässerung und finanzieller Beschneidung entgegenzutreten. Gültig bleiben weiterhin die von der Amadeu Antonio Stiftung formulierten Erwartungen:

Für Mathias Quent, Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, kommt das Maßnahmenpaket „um Jahre zu spät“. Allerdings werde anders als bei vorausgegangenen Anschlägen von Öffentlichkeit und Politik „der Rassismus als Problem benannt“. Dies sei ein „Meilenstein“.

Antje Arndt sieht aus der Perspektive der mobilen Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt nach wie vor großen Handlungsbedarf:

Arndt: Die faktische Straffreiheit durch verschleppte Gerichtsverfahren sendet das Signal an die Täter „Uns passiert ja doch nichts“. (14) Dies sei eine Einladung zu weiteren Gewalttaten.

Pitt von Bebenburg schreibt im Leitartikel der Frankfurter Rundschau zum ersten Jahrestag der Morde:

Der Hessische Landtag hat inzwischen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den rassistischen Morden in Hanau eingerichtet, der am 14.7.2021 seine Arbeit aufgenommen hat. Die Arbeit des Ausschusses ist gegenwärtig noch im Gange. Regelmäßige Informationen sind über die Homepage der Initiative 19. Februar und die Frankfurter Rundschau zugänglich.

Eine wesentliche Rolle bei der Beurteilung der Verantwortlichkeiten könnte eine detaillierte Rekonstruktion der Abläufe in der Arena-Bar durch die Recherchegruppe Forensic Architecture spielen. Danach hätten sich vier der Getöteten durch den Notausgang retten können. Einen solchen Versuch haben die Ermordeten jedoch gar nicht erst unternommen, da ihnen bekannt war, dass der Notausgang häufig abgeschlossen war. (16)